Montag, den 19.11.12 10:12

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BGH-Urteil: Eltern haften nicht für illegale Musikownloads ihrer Kinder

Filesharing, das illegale Downloaden urheberrechtsgeschützter Dateien aus dem Internet, kann teuer werden. Vor allem die sogenannte Störerhaftung, die den Inhaber des Internetanschlusses zum Ziel der Abmahnungen und Geldbußen macht – unabhängig von seiner tatsächlichen Schuld – führt gerade bei Eltern oft zu unangenehmen Überraschungen. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes lässt Eltern minderjähriger Kinder nun aufatmen, denn ab sofort haften sie nicht mehr uneingeschränkt für die verbotene Tauschbörsennutzung ihrer Kinder.

Eltern haften nicht mehr für ihre Kinder

Der Leitspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ gilt bei der Nutzung illegaler Tauschbörsen im Kinderzimmer nicht mehr uneingeschränkt. Das beschloss nun der Bundesgerichtshof in einem Berufungsverfahren und sorgt damit bei Eltern internetaffiner minderjähriger Kinder für ein Aufatmen. Nutzt der Sprössling im heimischen Kinderzimmer illegale Tauschbörsen und bietet urheberrechtsgeschützte Dateien zum Download an, können Eltern nicht mehr ohne weiteres dafür haftbar gemacht werden.

Kosten in Höhe von 5.400 Euro

Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein 13-jähriger über eintausend urheberrechtlich geschützte Musiktitel zum illegalen Download über eine Tauschbörse angeboten. Den Eltern trudelte wenig später eine Abmahnung mit einer Forderung von über 5.000 Euro ins Haus, in der die geprellten Musikkonzerne Schadensersatz und Abmahnkosten verlangten. Als Inhaber des genutzten Internetanschlusses und nach bis Dato gültiger Rechtssprechung haften sie für den entstandenen Schaden.

Berufung erfolgreich

In der ersten Instanz gaben die Richter der Abmahnung statt, da sie die Aufsichtspflicht der Eltern verletzt sahen. Ihrer Ansicht nach, müssten Eltern die Internetnutzung ihrer Kinder kontrollieren und sogar erkennen, wenn diese das Netz rechtswidrig nutzen. Die Berufungsinstanz, der Bundesgerichtshof, sah das hingegen anders. Beide Elternteile hatten ihren Sohn darüber belehrt, dass das Angebot und der Download geschützter Dateien verboten sei und zusätzlich sogar eine entsprechende Schutzsoftware installiert.

In den Augen der Berufungsrichter sei dies im Rahmen der Aufsichtspflicht völlig ausreichend. Sie sehen keine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung ihres Kindes massiv zu überwachen, zu beschränken oder anderweitig zu kontrollieren, wenn das Kind sich im normalen Leben an Belehrungen, Verbote und Ermahnungen hält. Eine solche Pflicht bestehe erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Missachtung der Belehrungen existieren oder das Kind bereits in diese Richtung auffällig geworden sei.

Grundsatzurteil?

Für die Zukunft hat das Urteil weisungscharakter und stellt einen lang erwartenden Präzedenzfall dar. Eltern, die ihre Kinder entsprechend belehren und Verbote aussprechen, können nicht mehr uneingeschränkt für die illegale Tauschbörsennutzung ihrer Kinder haftbar gemacht werden. Illegal bleibt das Downloaden und Anbieten derartiger Dateien aber trotzdem, Eltern und auch Kinder sollten die Entscheidung daher nicht als Freifahrtschein sehen. Im Streitfall müssen Eltern nachweisen, dass entsprechende Maßnahmen im Vorfeld ergriffen wurden und Belehrungen erfolgt sind.

 


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