Alle News zu "DSL & Telefon Gerichtsurteile"

26.07.18

Urteil: BGH begräbt Störerhaftung endgültig

BGH begräbt Störerhaftung - Der Bundesgerichtshof hat das seit 2017 geltende Ende der Störerhaftung bestätigt. Dadurch können Anbieter offener WLAN-Netze nicht mehr für Urheberrechtsverstöße der Nutzer […] zum Artikel
12.07.18

BGH-Urteil: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account Verstorbener

Zugang zum Facebook-Account Verstorbener - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook den Erben den Zugriff auf die Accounts Verstorbener gewähren muss. Bislang hatten Gerichte meist anders […] zum Artikel
10.07.18

Urteil gegen Media Markt: „Bald lieferbar“ ist zu ungenau

Urteil gegen Media Markt - Das ungenaue Versprechen, dass ein Artikel bald lieferbar sei, ist im Onlinehandel nicht zulässig. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht München, nachdem die […] zum Artikel
27.06.18

Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren

Inkassounternehmen müssen transparent informieren - Treiben Inkassounternehmen Forderungen ein, müssen sie über diese transparent informieren. Außerdem muss der Zinssatz dem Gesetz entsprechen oder […] zum Artikel
15.05.18

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweis zulässig

Dashcam-Aufnahmen sind zulässig - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Bislang wurden derartige Aufnahmen häufig aufgrund von […] zum Artikel
18.01.18

Vodafone gewinnt Prozess um Sonderkündigungsrecht bei Umzug

Vodafone gewinnt Prozess um Sonderkündigungsrecht - Bei einem Umzug in eine Gegend, in die der aktuelle Internet- oder Kabelfernsehanschluss nicht mitgenommen werden kann, müssen Kunden die Gebühren für […] zum Artikel
07.12.17

Urteil: o2 darf keine Falschbehauptungen über die Konkurrenz in Umlauf bringen

o2 Falschbehauptungen - Das Oberlandesgericht München hat es dem Netzbetreiber o2 untersagt, Falschbehauptungen über Konkurrenten in Umlauf zu bringen. Die Telekom hatte geklagt, weil Mitarbeiter der o2 […] zum Artikel
24.11.17

BGH-Urteil: PayPal Käuferschutz kann ausgehebelt werden

BGH PayPal Käuferschutz - Der PayPal Käuferschutz soll Nutzern des Bezahldienstes Sicherheit beim Onlineshopping bieten. Der Bundesgerichtshof hat diesen nun in einem Urteil eingeschränkt und dadurch das […] zum Artikel
28.09.17

Gericht untersagt 1&1 Werbung mit dem „besten Netz“

Gericht untersagt 1&1 Werbung - Im Schlagabtausch zwischen der Telekom und 1&1 konnte der Bonner Netzbetreiber erneut einen Sieg erringen. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass 1&1 nicht mit […] zum Artikel
21.09.17

Urteil: OLG Hamburg stuft Testsieger-Werbung von 1&1 als irreführend ein

Testsieger-Werbung von 1&1 irreführend - Die connect Tests haben in den letzten Jahren für einen werbewirksamen Schlagabtausch zwischen der Telekom und 1&1 gesorgt. Wie das Oberlandesgericht Hamburg […] zum Artikel
18.08.17

Urteil: Adblocker auf Webseiten sind zulässig

Adblocker sind zulässig - Das Oberlandesgericht München hat den Einsatz von Adblockern auf Webseiten für zulässig erklärt. Geklagt hatten mehrere Medienunternehmen, die den Werbeblocker für […] zum Artikel
20.07.17

Bezahlen im Internet: „Sofortüberweisung“ als alleiniges Zahlungsmittel unzulässig

Bezahlen im Internet - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass "Sofortüberweisung" nicht das einzige kostenfreie Zahlungsmittel bei Onlinegeschäften sein darf. Im vorliegenden Fall hatte der […] zum Artikel
21.06.17

Online-Tickets: Eventim darf für print@home keine Gebühr erheben

Keine Gebühr für Online-Tickets - Das Oberlandesgericht Bremen untersagt dem Ticket-Anbieter Eventim die Erhebung einer Servicegebühr für Tickets, die Kunden per Email erhalten und die von diesen selbst […] zum Artikel
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