Guthabenverfall von O2 Prepaid-Karten

Hi,

also es gibt folgendendes zu berichen:

Das Landgericht München hat am Dienstag einer Verbraucherzentrale Recht gegeben, die von einem Mobilfunk-Unternehmen verlangte, die Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht zu löschen. Damit brechen für viele Handynetz-Betreiber neue Zeiten an.
berichtet via Handelsblatt online vom 07.02.2006
Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Und hier einige Zitate:

Selbst ein rechtskräftiges Urteil gilt nur inter partes, d.h. ein Dritter kann sich darauf nicht berufen. Man müsste schon selbst klagen bzw. zumindest eine Klage androhen…

Vielleicht auch mal die Bundesnetzagentur bemühen (wobei mir nicht klar ist, ob die auch für solche Dinge zuständig ist) oder alternativ eine Verbraucherzentrale für eine Klage per UWG (hier aber wohl kein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln).

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Jein.

Natürlich besteht die Vermutung, daß die Gerichte die identische Klausel identisch beurteilen werden. Trotzdem ist ein Urteil grundsätzlich nur zwischen den Streitparteien gültig; du kannst also nicht etwa aus einem fremden Urteil vollstrecken.

Stichwort AGB: An dieser Stelle müsste aber etwas gehen; Verbraucherzentralen müssten nach UKlaG gegen die Verwendung rechtswidriger AGB vorgehen können. Und ein Urteil, das die Verbraucherzentralen nach UKlaG/UWG erwirken, gälte tatsächlich allgemein - das ist eine Besonderheit des UKlaG/UWG.

Quelle: http://www.rechtsreferendarin.de/o2-laesst-mein…aben-verfallen/

Ist also leider noch nicht allgemein rechtskräftig so wie das ganze ausschaut, hatten im Prepaid-Thread auch schon mal das Thema hier aufgegriffen https://www.mobilfunk-talk.de/forum/topic1562.html am besten dort weiter diskutieren..

Gruß Thomas