AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"
Bürger und Wähler sind da ziemlich machtlos, da keine der etablierten Parteien ein Interesse daran hat hier eine gesetzliche Änderung herbeizuführen.
Besser noch @ Bernbayer...!
In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt darf ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr an Medien oder andere Bedarfsträger herausgeben.Die Uhr im Plenum des Bundestages zeigte 00:25 Uhr, es war der frühe Morgen des 14. Juni 2013. Nur zwanzig Abgeordnete sitzen noch im Saal, als Parlamentsvize Eduard Oswald (CSU) einen trocken klingenden Punkt der Tagesordnung aufruft: "Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes". Kein Parlamentarier tritt ans Pult, alle Reden werden bloß "zu Protokoll genommen". Die Abgeordneten stehen kurz auf, Antrag angenommen. Fertig. Das Web-TV des Bundestags hat die 56 Sekunden lange Szene festgehalten.
Na..? Das schmeckt die abendliche Maß doch gleich viel besser, oder bleibt der Mund gerade offen stehen?
