- Offizieller Beitrag
Wichtiger Schritt für das umstrittene US-Raketenabwehrsystem in Europa: Tschechien und die USA unterzeichneten einen Grundsatzvertrag über die Stationierung einer US-Radaranlage im böhmischen Brdy - den ersten Teil des geplanten US-Abwehrschilds. Das russische Außenministerium kritisierte die Entscheidung: Sollte das Raketenabwehrsystem in unmittelbarer Grenznähe stationiert werden, werde man gezwungen, mit "militärischen-technischen Mitteln" zu reagieren. Auch die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung lehnt die Entscheidung ab.
Von Peter Hornung, ARD-Hörfunkstudio Prag
Tschechiens Außenminister Schwarzenberg und seine US-Amtskollegin Rice (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Tschechiens Außenminister Schwarzenberg und seine US-Amtskollegin Rice werteten den Grundsatzvertrag als "Schlüsselvertrag des 21. Jahrhunderts". ]
Condoleeza Rice war sichtlich angetan von so viel Geschichte. Im Prager Palais Czernin, dem tschechischen Außenministerium, wurde der Vertrag besiegelt. Mit ihr unterzeichnete ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg, Fürst aus altem böhmischem Adel. Und historisch, so hieß es von tschechischer Seite, sei auch die Unterschrift unter dem Vertrag.
Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek nannte den Vertrag "ein Übereinkommen, das der Ausdruck unseres gemeinsamen Willens zur Verteidigung der freien Welt ist."
US-Radarstation auf ehemaliger Sowjet-Basis
Das Dokument gestattet den USA den Bau einer Radarstation auf dem Militärgelände von Brdy, 90 Kilometer südwestlich von Prag. Dort, wo bis Anfang der 90er Jahre noch sowjetische Atomwaffen lagerten, sollen ab frühestens 2011 US-Soldaten stationiert werden. Die Raketenabwehr sei notwendig als Schutz vor Staaten wie Iran, so die US-Außenministerin. Dabei gehe es nicht allein um den Schutz ihres Landes und Tschechiens, sondern auch der NATO und der gesamten Staatengemeinschaft.
"Wir sehen uns großen Bedrohungen gegenüber", sagte Rice. "Die Weiterverbreitung von ballistischen Raketen ist keine eingebildete Bedrohung. Wir wissen, dass die Iraner sich weiterhin weigern, internationale Verpflichtungen, den Stopp der Uran- Anreicherung und Wiederaufbereitung, zu erfüllen. Wir wissen aber auch, dass sie die Entwicklung von Raketen vorantreiben und auf diese Bedrohung müssen wir vorbereitet sein."
Video
* Video Bildunterschrift: Amerikanischer Raketenschild in Tschechien, tagesschau 20:00 Uhr [Danko Handrick, MDR]
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Raketenabwehrschild gegen Aggressor Iran
Mit Abfangraketen sollen Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten gestoppt werden. (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Mit Abfangraketen sollen Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten gestoppt werden. Dafür soll die Radaranlage in Tschechien wichtige Daten liefern. ]
Iran sei der potenzielle Aggressor, nicht Russland - obwohl es von dort wieder umgehend hieß, die Vereinbarung trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit in Europa bei, sondern kompliziere die Lage.
Dennoch, so Rice: Sie sei überzeugt davon, dass auch der kommende US-Präsident, ob Demokrat oder Republikaner, nicht auf die Raketenabwehr verzichten werde. "Ich kann kaum glauben, dass ein amerikanischer Präsident nicht die militärischen Fähigkeiten würde haben wollen, unser Territorium und das unserer Alliierten durch Raketen zu verteidigen."
Infografik: Raketenabwehr Schutz gegen Angriffe: Animation Raketenabwehr Wie funktioniert die von den USA geplante Raketenabwehr auf europäischem Boden? [mehr]
Endgültige Entscheidung fällt im Parlament
Begleitet wird der Besuch der US-Außenministerin von zahlreichen Protesten. Noch am Abend wollten sich auf dem zentralen Wenzelsplatz Tausende versammeln, um gegen die Raketenabwehr zu demonstrieren. Mehr als zwei Drittel der Tschechen sind Umfragen zufolge gegen den Vertrag.
Auch im Parlament gibt es Widerstand. Das Dokument muss dort noch ratifiziert werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte das zur Zitterpartie werden. Unsicher ist auch, ob Rice die zweite Hälfte ihrer Mission erfüllen kann - nämlich die Unterschrift der Polen zur Stationierung von Abfangraketen einzuholen. Denn noch sind sich Warschau und Washington nicht einig, was die Modalitäten dafür anbelangt. Wann sie auch in der polnischen Hauptstadt einen Vertrag unterzeichnen werde, so Rice in Prag, wisse sie heute noch nicht.
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