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Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten.
Berlin (AP) Aus Protest gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetzt zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten. Tauss hatte den Schritt bereits am Freitag im Interview erwogen und seinen Austritt nun per Mail dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering mitgeteilt, wie der Abgeordnete am Samstag der Nachrichtenangentug AP sagte.
Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt, hatte sich bis zuletzt gegen die Internetsperre gewehrt. Tauss will sich künftig bei der Piratenpartei engagieren, die vorwiegend für die Freiheit des Internets kämpft. Die Partei hatte bereits Bereitschaft zu seiner Aufnahme bekundet. Der nun aus der SPD ausgetretene Politiker sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Parlament.
Wegen des Kinderpornografieverdachts hatte er auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet; den Verdacht wies der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD gleichwohl zurück und gab an, auf das in seiner Berliner Wohnung gefundene entsprechende Material sei er bei Recherchen als Abgeordneter gestoßen. Er habe einen Kinderpornoring sprengen wollen.
Zur Begründung seines Parteiaustrittes erklärte der SPD-Politiker, die Bürgerrechte im Internet würden zunehmend verletzt und nannte auch die vom Bundestag in dieser Woche beschlossenen Internetsperren. «Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei», erklärte Tauss.
«Schlimme Fehlentwicklung»
Er stimme zwar weiter in vielen Punkten mit dem SPD-Programm überein: «Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle.» Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine «schlimme Fehlentwicklung», die in der Zustimmung zu der Internetsperre gegipfelt sei, kritisierte Tauss.
«Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern», kritisierte Tauss.
Das Gesetz zur Errichtung der Internetsperre werde weniger gegen Kinderpornografie wirken, als der Errichtung «technischer Zensurinfrastrukturen» dienen, erklärte Tauss. Alle Online-Experten auch der SPD hätten von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis habe rebelliert, dennoch sei es beschlossen worden. Das Internet dürfe nicht zu einem bürgerrechtsfreien Raum werden, mahnte Tauss und kritisierte, auch den anderen im Bundestag vertretenen Parteien fehle es an Internet-Sachverstand.
Ich bezweifle, dass eine eigene Sympatie Tauss's gegenüber Kinderpornographie besteht.
(Was meint ihr?)
Eine solche Aktion ist für die Piratenpartei nur von Vorteil, da dies ihr dabei hilft einen höheren Bekanntsheitsgrad zu erlangen.
