Passau (dpa) - Ein Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf im Inland darf nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nicht auf den Luftraum beschränkt bleiben. Auch Wasserwege seien durch Terroristen gefährdet, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse».
Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe Häfen ansteuerten, argumentierte er. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Deshalb sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen, die bereits mit optimalem Gerät ausgestattet sei.
Völlig unzureichend sei der Plan von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Teilnehmer von Terrorcamps nur dann zu bestrafen, wenn man ihnen ein konkreter Anschlagsplan nachgewiesen werden könne, fügte Beckstein hinzu. Es sei verwerflich, in einem solchen Lager Terror-Fähigkeiten und -Techniken zu erwerben - «ein anständiger Mensch tut so etwas nicht».
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» meldet indes, der Verfassungsschutz habe früher Kontakt zu dem Terrorverdächtigen Daniel S. aus dem Saarland gehabt als bislang bekannt. Ein Beamter des saarländischen Verfassungsschutzes habe noch im März diesen Jahres mit dem 22-Jährigen gesprochen, berichtete die Zeitung. Die Mutter des deutschen Konvertiten und andere Familienmitglieder hätten sich besorgt an die Ermittler gewandt. S. war Anfang September mit zwei Gesinnungsgenossen in einem Ferienhaus im Sauerland festgenommen worden. Sie sollen Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant haben.
Quelle dpa
