Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"

  • Ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte den ganzen Quatsch mit der Pkw-Maut einfach sein lassen. Anstatt über den lateralen Finanzausgleich, innerhalb der EU und damit über einen Wegfall der Maut zu verhandeln, wird die primitivste Lösung als Ansatz ausgewählt. "Wenn andere Länder kassieren, können wir das im christlichen Namen der sozialen Union erst Recht". Es gibt fünf vernünftige Gründe, die für mich gegen die Pkw-Maut sprechen, unabhängig von der Idee, die öffentlichen Infrastrukturaufwendungen verantwortungsvoll, zukunftssicher und zu gleichen Teilen, auf die derzeit 28 teilnehmenden Länder zu verteilen.


    Punkt 1. wäre, dass seit nun mehr 9 Jahren, ein privates Schiedsgerichtsverfahren gegen den Maut-Betreiber Toll-Collect (Deutsche Telekom & Daimler-Benz, lassen wir die Vinci-Gruppe mit 10 % Anteil mal da raus), in dem der Bund einen Schadensersatzanspruch auf in Worten "siebenmilliarden", 7 Mrd´s, gegen den privaten Betreiber Toll-Collect geltend macht. Toll-Collect hatte, entgegen vertraglicher Vereinbarungen, die Lkw-Maut schuldhaft 16 Monate zu spät in Umlauf gebracht. Es geht also ungefähr um die Summe, in deren Höhe die Kosten für dringend notwendige Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen beziffert werden. Der Bund sieht sich aber nicht in der Lage, den Bilderbergen des in der eigenen Industrie gezüchteten Raubtierkapitalismus, wirkungsvoll in die Konten zu pfänden. Statt dessen werden ca. 500 Mio´s für die Pkw-Maut verfrühstückt...! Und, wieso eigentlich privates Schiedsgerichtsverfahren, schon in 2005 und heute versucht die EU, CETA und TTIP mit ebenfalls eigenen Schiedsgerichten zu etablieren, als hätten wir keine eigenen Gerichtshöfe und Gerichtsbarkeiten.


    Unsere Kinder werden in 28 Mitgliedsstaaten dazu erzogen, aus ihren Erfahrungen zu lernen, die bajuwarische Politprommilienz scheint hingegen Lack zu saufen.


    Punkt 2. Ginge es den kopulierenden Christsozialisten darum, die Einnahmen des Finanzministers zu stärken, so hätten sich für den Kopulationsvertrag mit der Volksmutti, die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Besteuerung von großen Vermögen und riskanten Börsengeschäften, milliardenschwere Quellen erschlossen. Aber auch das hätte einen Affront gegen den finanzielle Hochadel der Bilderberger bedeutet, vor dem unsere Politik schon lange vor 2005 kapituliert und im Kniefall gegängelt wird.


    Punkt 3. ist die massenhafte und anlassunanbhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen die das Bundesverfassungsgericht in 2008 als nicht verfassungskonform verurteilt hat. Genau diesen Verfassungsbruch versucht nun der nassforsche Verkehrsminister Dobrindt, aber nun dadurch zu umgehen, das die Pkw-Maut ohne Vignette eingeführt werden soll. Unberücksichtigt dabei bleibt aber der Fakt, das bei der Erfassung der Lkw-Kennzeichen für die gleichnamige Maut, auch alle Pkw-Kennzeichen erfasst werden, die die installierten Mautbrücken passieren. Angeblich sollen diese Daten automatisch vernichtet werden, weil höchstrichterlich eben dieses Verfahren verboten wurde. Entspräche dieses Verfahren zur Löschung der Wahrheit, wäre das Schiedsgerichtsverfahren gegen Toll-Collect bereits beendet. Schließlich kann der Bund aus Finanznot nun ja nicht 7 Mrd´s und die Herausgabe der angeblich nicht erhobenen Pkw-Daten einfordern. Verlangt Toll-Collect als Betreiber der Anlage nur 7 Mrd´s, haben wir den Grund für das schier endlose Verfahren bereits gefunden. Fischen im Trüben, würde ich so einen Rechtsbruch der Verfassung zur Verharmlosung nennen.

    Punkt 4. wäre die Einlassung der Strassburger EU-Gerichtsbarkeit, die zum Thema Pkw-Maut eine ziemlich klares und vernünftiges Urteil gefällt hat. So dürfen Fahrzeugführer aus der EU (Ausländer), gegenüber Fahrzeugführern aus dem Inland, nicht benachteiligt werden. Für diese rechtspopulistische Gesinnung Horst Seehofers und seinem Adlatus Dobrindt, hatten die Richter absolut kein Verständnis. So eine chauvinistische Ungleichbehandlung passt nicht zum Europäischen Föderalgedanken, aber genau dieser scheint wohl nun durch die Brust ins Auge der ausländischen Fahrzeugführer installiert zu werden.


    Punkt 5. letztlich wäre die Fragwürdigkeit, ob denn die versprochenen (fiktiv kalkulierten) 500 Mio´s Einnahmen, durch die Pkw-Maut pro Jahr, auch tatsächlich zusammen erpresst werden können. Dem entgegen stehen für den Bund erst mal 337 Mio´s €, die zur Einrichtung des Pkw-Maut Systems, in Zeichen chronisch knapper Kassen erst mal aufgewandt werden müssen. Der Finanzminister wird dafür seine "Null" im Haushaltausgleich bzw. Neuverschuldung, mit Sicherheit nicht gefährden und die christsozialen Wegelagerer eiskalt abblitzen lassen. Da ist also nicht zu holen, für die bajuwarischen Bettelstudenten. Der brave deutsche Michel soll hingegen die Kosten für die Pkw-Maut von der Steuer absetzen können, als Kaufmann musste ich aber lernen, das der Fiskus nur tatsächliche Aufwendungen, abschreibungsfähig der Steuer entgegen stellt, so dass im Jahr nach der Einführung, die für die Inländer, den deutschen Michel kostenfreie Pkw-Maut, eben doch kostenpflichtig wird. Finanzielle Aufwendungen müssen ja erst mal entstehen, damit sie von der Steuer abgesetzt werden können. Fiktive Kosten hingegen nicht.


    Wäre es nicht besser gewesen, das rechtspopulistisch, chauvinistische Gedankengut des bajuwarischen Freistaatsfürsten als Wahltaktik, oder intellektuelles Mandolinenfieber eines chronischen Frühschoppendelir zu entlarven und damit aus dem Kopulationsvertrag heraus zu halten. Seit der Agenda 2010, mit denen die Sozies den braven Bürger verraten haben, müsste dem deutschen Michel doch eigentlich klar sein, dass durch die räuberische, christsoziale Hütchenspielerei am Ende nur einer die Zeche zahlt, und das sind Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann.

    Ich habe natürlich versucht, diesen leider nun nicht mehr politischen Irrläufer grenzironisch darzustellen. Natürlich wäre es besser gewesen, den bayrischen Staatsfürsten und seinen Adlatus auf einer angespitzten Dalbe mitten im Bodensee zur Mediation auszusetzen. Aber auch das hätte vermutlich auf Dauer, die Pkw-Maut nicht im Keime erstickt. Hätte der Freistaat Bayern für sich eigene Hoheitsrechte eingefordert, so hätte ich dieser innovativen Idee sofort zugestimmt. Schließlich kann das räuberische Volk am Fuße der Alpen, endlich wieder das tun, was seit Anbeginn der Geschichte in dessen Genen steckt, Wegelagerei gegenüber Ausländern, die den beschwerlichen Weg über die Alpen unter Einsatz von Leib und Leben zu Zwecken des freien und ungehinderten Handels mit Gütern und Rohstoffen in Kauf nehmen. Mein nordfriesisches Demokratieverständnis, hätte es nicht berührt, weil damit süditalienische Mafiastrukturen, nicht mehr auf einen deutschen Landesteil zuzuordnen wären.

    Dann wäre ich heilfroh, wenn die Stromtrasse für den günstigen nordfriesischen Windstrom, direkt vor den Grenzen des Freistaats Bayern endet, wie Host Seehofer sich das für seine angeblich so energieautonome Republik wünscht. Im Moment allerdings, sorgt er nur dafür, das dem Michel mal wieder ein Ring durch die Nase gezogen wird, diesmal ein besonders dicker mit christlichem Tenor des Ablasshandels..


    Was haltet ihr von der Pkw-Maut und hat das Thema hier im Plauderbereich eines Mobilfunk-Forums überhaupt eine Daseinsberechtigung...?

    Gruß Ede




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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Was haltet ihr von der Pkw-Maut und hat das Thema hier im Plauderbereich eines Mobilfunk-Forums überhaupt eine Daseinsberechtigung...?


    Hallo Ede,


    wenn nicht im "Plauderbereich, wo dann ;) ..... zum Thema bin ich ambivalent, da wir im Ausland auch zahlen (müssen). Sehe es aber auf Grund der Kosten-Nutzen-Analysen doch eher als überflüssig an.

    Nicht wissen ist nicht schlimm. Nicht fragen, schon.


    Grüße vom Wolf

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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Ach nee ... Frankreich, Österreich, Italien ... usw. Aber jedem seine Meinung.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Zunächst eine Vorbemerkung: PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge ist ein sehr heiß und kontrovers diskutiertes Thema. Wählt man dieses Thema in so manchen Forum für eine Thread aus kann mit einer sehr heißen und kontroversen Diiskussion rechnen und der Thread würde sehr sehr lang werden. Hier bei MFT wird das ganze eher auf geringe Resonanz stoßen und der Thread sehr schnell einschlafen. Es fehlt hier einfach an diskussionsfreudigen Usern. User gibt es genug hier aber nur sehr wenige machen beim Diskutieren mit. Wie man das ändern könnte, weiß ich auch nicht. Ein Patentrezept gibt es da sicher nicht.
    Jetzt zum Thema selbst:
    Ich finde die PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge richtig. Ich ärgere mich jedesmal wenn ich nach Österreich fahre und werde dort abkassiert und umgekehrt zahlen Östereich und CO. nichts wenn sie über unsere Autabahnen fahren. Es ist deshalb schon allein aus Gerechtigkeitsgründen angezeigt diese Maut einzuführen. Es mag sein das diese nur sehr wenig Geld in die Staatskasse spült, dies sehe ich da als zweitrangig und vernachlässigbar an. Die Frage der Gerechtigkeit steht da im Vordergrund. Mein Fazit: Die Maut muß kommen und für deutsche autofahrer darf es dabei keine zusätzliche Belastung geben. dies ist eine Grundvorausetzung für das Vorhaben. Welche Partei dieses Ziel da vorantreibt ist mir dabei ziemlich egal.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Hallo bernbayer,


    deine Argumentation hinkt für mich ein wenig.


    <<< Es ist deshalb schon allein aus Gerechtigkeitsgründen angezeigt diese Maut einzuführen.>>>


    Na ja, der Schuh passt ja auch andersrum, es gibt auch noch Nachbarn, die keine Maut von uns nehmen. Für die ist es dann ja wieder ungerecht.


    <<< Die Maut muß kommen und für deutsche autofahrer darf es dabei keine zusätzliche Belastung geben.>>>


    Das mag auf dem Papier, so noch stehen, aber wer glaubt da noch dran? In den anderen Maut-Ländern zahlen ja auch In- wie Ausländer und aus den genannten Gerechtigkeitsgründen ....


    Gerecht, wäre IMHO die Europa gleiche Maut für alle, oder keine ;)


    Zwar nicht viel Diskussion, aber etwas ;)

    Nicht wissen ist nicht schlimm. Nicht fragen, schon.


    Grüße vom Wolf

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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Sicher gibt es andere Länder die generell keine Maut erheben. Das ist aber dann deren Problem wenn sie es nicht einführen , zumal deren Autofahrer auch in den Maut erhebenden Ländern zahlen müssen.. Ich bin mir sicher die Maut wird kommen und in der großen Koalition durchgewunken werden. Da hat jede Partei ihre Lieblinngsobjekte die sie nur durchsetzen können wenn alle mitmachen. Da bekam z.B. die SPD ihren Mindestlohn, die CSU bekommt jetzt ihre Maut usw. Solche Geschäfte in der Politik nach dem Motto:"Gibst Du mir gebe ich Dir" mag man beklagen und als Kuhhandel ansehen. Aber so läuft das nun mal in Koalitionsregierungen ab.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Moin @ Bernbayer..., dass Dich dieses Thema besonders anspringen muss erkennt der aufmerksame Leser an Deiner Signatur. Das Du trotz der Kontroverse dazu Stellungs nimmst, freut mich als Urheber ganz besonders. Bei mir dauert es ganz schön lange, bis mir das dicke Fell brennt, aber der Punkt ist nun erreicht.


    Deswegen möchte ich nochmals meine einleitenden Gedanken unterstreichen, das ein gemeinsames Europa nicht ein gemeinsames Abkassieren bedingt, sondern der primitivste aller möglichen Gedanken ist, nur weil es einige Wenige bereits erfolgreich, aber geistig engstirnig, ja uneuropäisch durchsetzen.


    Wir zeigen anderen Mitglieds-Ländern, mit möglicherweise schlechterer Infrastruktur, nur so lange die Nase der Abkassierer, bis alle 28 Mitgliedsstaaten aus falschem Vorbild eine Tugend machen, und eben alle sich gegenseitig abkassieren.


    Anstatt wie bereits beschrieben, über einen lateralen Finanzausgleich diese gegenseitige Wegelagerei zu beenden. Außerdem steht dann das Urteil aus Strassburg auf dem Kopf, weil alle sich gegenseitig behindern und benachteiligen, anstatt sich zu fördern. Sicher ist der in der BRD gängige Länderfinanzausgleich umstritten, aber wäre er unsinnig, gäbe es ihn nicht.


    Natürlich ist mir klar, das es Gebühren kostet, wenn die Fehmarn-Belt oder Öresundquerung refinanziert werden soll, im Falle des Strassburger-Urteils geben wir als vermeintliches Vorzeigeland, mit internem Finanzausgleich zwischen den starken und schwachen Bundesländern, einen völlig falschen Impuls für andere Mitgliedsstaaten und den europäischen Gedanken.


    Ja bitte, wie primitiv ist so ein Vorbild den für andere und das Urteil aus Strassburg, bitte...?

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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Sicher wäre das der ideale Fall um hier Gerechtigkeit herzustellen, wenn keiner eine Maut errheben würde. Nur das wird reines Wunschdenken bleiben. Die Länder die schon teilweise sehr lange Maut erheben wie z.B. Österreich werden niemals mehr auf diese Einnahmen verzichten. Das da ein Land die Maut wieder abschaffen wird, bleibt reines Wunschdenken. Deswegen kann hier nur dadurch das wir auch Maut erheben Gerechtigkeit hergestellt werden.


    PS. Der Länderfinanzausgleich unter den Bundesländern ist so wie er ausgestaltet ist erst recht ziemlich ungerecht und müßte dringend reformiert werden. Ist jetzt ein anderes THema, was ich deshalb nicht hier weiter vertiefen möchte.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Ganz ehrlich: "Soll Sie doch kommen"


    Zwar glaube ich nicht an die Versprechen, dass deutsche Bürger unter dem Strich mit der PKW-Maut nicht mehr zahlen müssen, doch die Deutschen Autobahnen und Fernstraßen sind - da Mittelpunkt von Europa - durch den Durchgangsverkehr stark belastet. Die Autobahnen sind zwar im guten Zustand, doch gespart wird dann auf dem Land, hier werden Schlaglöcher nicht mehr ausgebessert und manche Straße gleicht der Beschaffenheit vor der Wende.


    Werden die Gelder nicht per PKW-Maut beschafft, dann halt irgendwie anders, dass sollte auch jedem klar sein. Am Ende dürfen wir es sowieso zahlen. Ich sehe es so, dass das ganze wenigstens dann auch auf mehreren Schultern verteilt ist (Durchgangsverkehr).


    Durch die Ökosteuer, die Anfang der Jahrtausendwende einfach mal so erhoben wurde und keineswegs nur für ökologische Mittel ausgegeben wird, zahlt jeder Autofahrer wohl im Jahr mehr als mit dieser PKW-Maut.


    Es fehlt wie überall Geld in den Kassen, daher werden wir natürlich nicht so viel kriegen wie wir für eine Maut bezahlen werden. Aber wie Eingangs schon erwähnt, würden die Gelder sowieso anderweitig von uns eingetrieben z.B. durch irgendwelche Hintertürchen wie Energiekosten u.s.w.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Ganz ehrlich: "Soll Sie doch kommen"


    Wer hat der hat...! Natürlich, sind nicht alle Admin´s oder Webmaster...! :D


    Schön, dass Du Dir die Zeit nimmst @ WebMaster, nach so einem Sonntag, auch noch hier im Plauderbereich Deine Meinung zu dem Thema zu hinterlassen. Dass Du dazu noch Lust hattest, zeigt mir, dass dieses Thema im Plauderbereich, vielleicht ebenso gut aufgehoben ist wie im "Fratzenbuch" oder in der "Blöd"-Zeitung.


    Sicherlich und das ist vollkommen richtig, belastet die marode Infrastruktur auch unsere Binnen-Nachfrage und damit die Wirtschaft. Ohne vernünftige Infrastruktur keine besseren Wirtschaftsergebnisse und damit Steuereinnahmen aus Wirtschaft und Industrie. Ich brauche mir nur das Desaster um die "Rader Hochbrücke" (A7 - Nord- Ostseekanalquerung) anzuschauen, um zu wissen dass die Aussage korrekt ist, dass die notwendigen Gelder irgendwie eingetrieben werden müssen. Fast ein Dreiviertel Jahr war die "Rader-Hochbrücke im Verlauf der A7 in2013 für den Schwerlastverkehr auch während der Ferien nur einspurig befahrbar, wegen Baufälligkeit der Pfeilerköpfe.

    Einziger Umweg blieb, den Schwerlastverkehr durch den Rendsburger Kanaltunnel zwangs umzuleiten. Ähnlich wie die Abkürzung für die Schifffahrt durch den Nord- Ostseekanal anstatt durchs Skagerak, ca. 400 Seemeilen, ist der Kanaltunnel jetzt aber durch die Überlastung eine Millionen schwerer Sanierungsfall, ähnlich wie die Schleusen am NOK. Jahrelang keine Investitionen zur Modernisierung und Erweiterung der ansteigenden Verkehrslasten hineingesteckt, herunter gewirtschaftet zum Sanierungsfall.


    Für eine gut situierte Minderheit sicherlich kein Problem, für alle anderen bedeutet das Abkassieren durch die Maut allerdings den Weg von einer Drei-Fachbesteuerung, Mehrwert-/ Mineral-/ und Ökosteuer dann die Tatsache der Vielfachbesteuerung des Faktors "Mobilität". Das könnte dann möglicherweise der Zündfunke sein der den Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann zum äußersten treibt.

    Artikel 20 Abs. 4 GG "Offener Widerstand gegen die Störung des Allgemeinwohls" rechtfertigt ja in Verbindung mit Artikel 146 GG die "Aufhebung der Verfassung" durch den Wut-Bürger. Bringt dem armen deutschen Michel aber meines Erachtens nur Oligarchen wie Poroschenko, Timochenko und Chodorkowski. Die heißen dann zwar Dr. Oetker, Würth und Quant, aber mehr Geld, hat der aufständische Verbraucher damit auch nicht zur Verfügung. :D Schließlich sind die Real-Löhne auch durch die Einführung der Agenda 2010 seit nun mehr 12 Jahren rückläufig. Auch daran ist der einfache Michel völlig unschuldig, am Fleiß hat es nie gemangelt.


    Die Pkw-Maut also einfach nur durchzupauken und gegen den gesunden ökonomischen Politverstand per Gesetz zu beschließen, wird zwangsläufig zu einem weiteren Kaufkraftverlust der Allgemeinheit führen, die die schwache Binnenkonjunktur vollends abwürgt.


    Auch das, sehe ich noch nicht als so problematisch in den Ballungszentren, wo es genug Alternativen gegen die immer teurere Auto-Mobilität gibt. Gut ausgebaute öffentliche Personalverkehre wie Bahnen und Busse, oder moderne, flexible Car-Sharing Modelle und private Mitfahrdienste, bzw. Fahrgemeinschaften.


    In der Provinz, wie bei Ede in Nordfriesland, wo der Hindenburg-Express noch seinen Dieselruß ins Biosphären-Reservat rotzt, weil es zwischen Itzehoe und Westerland nur Dampf und Diesel. aber keinen Strom für die Bahn, geschweige dann für den Autozug Sylt-Shuttle gibt, wird die Auto-Mobilität wohl zum Luxusgut und damit zum erliegen kommen.


    Instandhaltung von Bundes-/ Landstraßen wird dadurch aber relativ schnell billiger, für die insolventen Kreise und Kommunen wie Dithmarschen oder Nordfriesland, aber nicht nur dort.
    Nach Westerland kann der Geldadel auch fliegen, privat oder bis zu eine Größe der 737-200. Auf der Insel steht meist ein Zweitwagen.


    Der restliche bisschen Tourismus, als letzte Einnahmequelle an Nord-/ und Ostsee kommt dann zum erliegen, weil eine völlig desolate Finanzpolitik die Mittelerwirtschaftung zur Instandhaltung in Projekte wie den Umzug nach Berlin, oder das Bermuda-Dreieck zwischen Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und BER. Ich möchte jetzt gerade nicht rechnen wieviel Mio´s unter politischer Kontrolle dort versenkt wurden.


    Aber wir kriegen das schon irgendwie "hingemauschelt", wie Griechenland und die Bankenkrise, bis auf ein paar Bürgschaften, lief das doch bis jetzt ganz kommod. Außer das in dem Wort "Bürgschaft" der Depp gleich benannt wird. "Bürger" oder so, heißt der...! :gruebel:

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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Sicher Ironie ist relativ. Als ich im Vorbeifahren dieses Schild gesehen habe, habe ich erst mal herzhaft gelacht. Das öffentliche Eingeständnis auch noch auf ein Schild zu
    drucken, ist Realsatire


    [ATTACH]5226.vB[/ATTACH]


    Vermutlich aber nicht zum letzten mal gesehen. :D



    By the way...! Der Abschnitt ist jetzt wieder freigegeben, Ende 2014.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Hallo Ede .... dein Link im Beitrag führt mich leider auf eine Fehlerseite.

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    So @ bernbayer und w55 sollte jetzt sichtbar sein. Das Forum tut sich anscheinend etwas schwer mit Bildern ordentlicher Kamera´s.


    Danke für den Hinweis


    Gruß Ede

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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Geht leider immer noch nicht. Es erscheint:
    vBulletin Systemmiteilung
    Ungültige Angabe:Anhang

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Ja bei mir auch ... dafür sehe ich aber das Bild mitten im Beitrag (wo es gar nicht hingehört, zwischen Text) ....


    vlt. noch mal dem admin melden ;)

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Nicht's, sollte die Maut kommen habe ich das letzte mal CDU gewählt.


    Es gibt bessere Lösungen!
    In Norwegen werden große Projekte privat gebaut, Maut wird gezahlt bis die Baukosten beglichen sind, der Unterhalt kommt dann aus dem Steueraufkommen der KFZ Steuer.
    Beispiel: Hitratunnel, Froyatunnel

  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"



    Es gibt bessere Lösungen!


    Natürlich gibts es diese, ich gebe nur zu bedenken das bei uns die ÖPP´s also vertragliche Regelungen zwischen Wirtschaft und Politik aus (na sagen wir unterschiedlichen Gründen:D) nicht funktionieren wollen.


    Mein Sichwort war Bermudadreieck, zwischen Elbphilharmonie (Hamburg), Stuttgart 21 und BER (Berlin), ziehe mal ein Dreieck um die drei ÖPP´s, schneide es sauber mit einem Cutter aus und erkenne in dem "Schwarzen Loch", wieviel Milllionen dort bereits über die veranschlagten Baukosten versenkt wurden. Der Landesbau Verkehr ist ein Paradebeispiel für diese Problematik.


    Norwegen ist natürlich auch kein repräsantatives Beispiel, bei der größe des Landes, der Einwohnerzahl mit einem Ausländeranteil von 30 % und dabei hat jeder Einwohner ca. eine halbe Mio Rücklagen auf dem Konto, wenn mann mal die Finazrücklagen des Landes durch die Einwohnerzahl teilt, eines der reichsten Länder dieser Erde.


    Natürlich geht es uns auch nicht wirklich schlecht, nur das bei uns halt Politiker ohne Haftungsverpflichtung über Bauvorhaben entscheiden, die bei der Wirtschaft für das voranschlagte Büdget nicht zu haben sind. Da kommen dann Firmen wie Hoch-Tief ins Spiel, die das natürlich vorher wissen, bei denen die Rechtsabteilung allerdings 3 mal mehr Köpfe, hat als die Auftagsbearbeitung und die Objektausführung zusammen. Kein Wunder, wenn die öffentliche Hand dann mal eben ohne Seife den Allerwertesten rasiert bekommt. Wen interessiert schon eine Bürgschaft als Absicherung der Baukosten die Politiker entscheiden? Nur den Bürgen(r) weil der haftet dafür immer in der letzten Instanz.


    Hätten wir Hartmut Mehdorn als Verkehsminister, dann hätten wir die Maut schon lange, der hat nicht nur bei der Bahn, sondern auch den BER vergeigt, nach dem der Senat seinen Offenbarungeid geleistet hat. Da fragt man sich glatt wie die Südost-Asiaten oder Emirate derartige Bauwunder im Handstreich erledigen. :)

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  • AW: Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"


    Hier kommt das Thema Steuerverschwendung ins Spiel. Alljährlich listet der Steuerzahlerbund in seinen Schwarzbuch milliardenschwere Steuerverschwendung in unseren Land auf ohne das dies irgendwelche Konsequenzen hat. Solange da nicht auch die Verantwortlichen in der Politik dafür gerade stehen müssen, (Haftungsfrage) wird sich da kaum was ändern. Bürger und Wähler sind da ziemlich machtlos, da keine der etablierten Parteien ein Interesse daran hat hier eine gesetzliche Änderung herbeizuführen.

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