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Sonntag, den 31.01.10 13:10

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile, Gerichtsurteile

Urteil – Umzug kein Sonderkündigungsgrund für DSL-Vertrag

In einem Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung zwischen einem Kunden und seinem DSL-Provider hat der Bundesgerichtshof letztinstanzlich zu Gunsten des Providers entschieden. Der Kunde hatte einen DSL Vertrag mit längerer Laufzeit abgeschlossen und wollte diesen Vertrag vorzeitig kündigen, nachdem er umgezogen war und in der neuen Wohnung kein DSL verfügbar war. Der Provider wies die vorzeitige Kündigung zurück und bestand auf Zahlung der Grundgebühr bis zum Vertragsende.

Das Urteil

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 11.11.2010 (Az: III ZR 57/10), dass der Kunde den Vertrag zu erfüllen hat. Die Begründung des BGH ist von grundsätzlicher Natur und hat somit auch erhebliche Bedeutung für andere langfristige Verträge: Wer einen langfristigen Vertrag abschließt trägt selbst das Risiko, ihn aufgrund geänderter persönlicher Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dabei wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden die Möglichkeit offen gestanden habe, zu höheren Kosten einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit abzuschließen. Auch die zu Vertragsbeginn kostenlos zur Verfügung gestellte Hardware spielt eine Rolle in der Urteilsbegründung, da sich diese Anfangsinvestition für den Provider nur bei Erfüllung des Vertrags amortisiere.

Auswirkungen auf weitere Verträge

Das Urteil hat Auswirkungen auf eine große Anzahl langfristiger Dienstleistungsverträge. Vieles spricht dafür, dass auch beispielsweise Verträge mit Stromanbietern betroffen sind. Die Tatsache, dass im konkreten Fall die lange Laufzeit eine Gegenleistung für eingeräumte Vorteile war, wird vom BGH lediglich als zusätzlicher Aspekt des Einzelfalls aufgeführt, nicht als zwingende Voraussetzung für das Urteil. Auf der sicheren Seite ist, wer im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht im Fall eines Umzugs vereinbart hat. Diese Klausel bleibt gültig und ist vom Urteil des BGH nicht betroffen.

BGH, Aktz. III ZR 57/10 vom 11.11.2010


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