Dienstag, den 17.07.12 16:50

aus der Kategorie: DSL & Internet, DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: WLAN-Nutzer dürfen anonym bleiben

Anbieter von kostenlosen WLAN-Netzen müssen ihre Nutzer nicht identifizieren. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Münchens aus dem Januar hervor, welches nun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht wurde.

Anonymer Internet-Zugriff rechtmäßig

Der anonyme Zugriff über kostenlose WLAN-Hotspots an Flughäfen, in Cafés oder Hotels ist rechtmäßig, entschied das Landgericht. Diejenigen, die diese Netze zur Verfügung stellen, sind eben nicht verpflichtet, Daten über die Identität ihrer Nutzer zu erfassen.

Klagen zwischen zwei Providern

Den Anstoß für das Urteil im Januar hatte eine Klage eine Anbieters von WLAN-Netzen gegeben. Dieser Anbieter klagte gegen einen anderen Provider derselben Branche, der einige öffentliche Funknetze in Betrieb hatte, die auch ohne vorherige Registrierung und damit anonym nutzbar waren.

Damit sei eine Wettbewerbsverzerrung gegeben, erläuterte das Unternehmen und forderte zugleich, dass konkurrierende Unternehmen auf, künftig keine kostenlosen Hotspots mehr bereitzustellen, ohne Name und Adresse ihrer Nutzer festzuhalten. Das Landgericht München sah jedoch im Telekommunikationsgesetz keine Grundlage für eine solche Datenspeicherung.

Öffentliche WLAN-Netze müssen keine Identitäten speichern

Störerhaftung bleibt bestehen

Auch wenn das Gerichtsurteil etwa Gaststätten und andere Anbieter von WLAN-Netzen etwas mehr Freiheit gestatte, hat die Entscheidung wohl keine Auswirkungen auf die Haftungsfrage, erläutert der Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog. An der derzeit bestehenden „Störerhaftung“, wonach WLAN-Provider für eventuelle illegale Handlungen durch ihre Nutzer haften, ändert das Urteil eben nichts, da es nur Aussagen über die Speicherung von IP-Adressen treffe.


Leander Huhn

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