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Samstag, den 26.01.13 10:25

aus der Kategorie: SAT & TV, TopNews

Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Immer mehr Firmen möchten sich wie die Drogeriekette Rossmann gegen den neuen Rundfunkbeitrag wehren. Da kommt es gerade Recht, dass ein in Auftrag gegebenes Gutachten des Handelsverbandes Deutschland (HDE) den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig ansieht.

Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform

So bestätigte eine HDE-Sprecher einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Samstag). Demnach sei der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, da die Bundesländer nicht über die nötige Gesetzgebungskompetenz verfügen und zum anderen die Gebühr gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Beitrag eine “Gemeinlast”

Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart sieht in dem Beitragt keine individuell zuzuordnende “Vorzugslast” sondern eine “Gemeinlast”. Der Rundfunkbeitrag komme so einer Steuer gleich, die nach Raumeinheiten bemessen würde und so einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Verstoß gegen Grundgesetz

Für eine dementsprechende Abgabe fehle es den Ländern an der Gesetzgebungskompetenz. Zudem werde der Rundfunkbeitrag laut Degenhart mehrfach und in ungleicher Weise erhoben. So greife dieser in die Handlungsfreiheit von Unternehmen ein und verstoße gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes. Da es bei der Erhebung der Gebühr keine Rolle spiele ob überhaupt der Rundfunkempfang gestattet sei, würden vor allem Filialen des Einzelhandels “überproportional belastet”.

© Denis Junker – Fotolia.com

HDE fordert Systemänderung

Gegenüber der FAZ sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth: “Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss.” Es bestehe “dringender Handlungsbedarf”. Der Verband fordere ein “gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung”.

Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag

Als erstes großes Unternehmen hat die Drogeriekette vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Statt bislang 39.500 Euro soll das Unternehmen jährlich knapp 200.000 Euro an die Öffentlich-rechtlichen Sender zahlen. Seit dem 1. Januar 2013 werden vor allem Unternehmen mit vielen Betriebsstätten überproportional belastet.

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Silke B.       Jetzt kommentieren (1)     Zur Diskussion im Forum:

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1 Kommentar zu Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

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  1. Nock schrieb am 31.01.2013 um 13:44

    Warscheinlich stecken einige Politiker und Richter mit den geldeintreibenden Verbrechern unter einer Decke.

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