Freitag, den 22.01.16 14:15

aus der Kategorie: Handy Gerichtsurteile

Handy am Steuer – Auch Aufladen ist verboten

© biker3 - Fotolia.comHandy am Steuer- Auf die Frage, ob ein Handy am Steuer erlaubt ist oder nicht, ist längst keine klare Antwort mehr möglich – zu stark kommt es auf die Feinheiten an. In den vergangenen Monaten zeigten sich einige Gerichte äußerst kulant und bestraften die Handynutzung im Auto nicht so konsequent wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht. Während die „Ortsveränderung“ eines Telefons während der Fahrt durchaus erlaubt sein kann, sprach sich ein Gericht nun gegen das Aufladen auf der Autobahn aus.

Handy am Steuer nicht immer verboten

Obwohl die Nutzung eines Handys am Steuer eines PKW verboten ist, führt nicht jeder Vorgang automatisch zu einer Strafe. In der Straßenverkehrsordnung sind alle Handlungen untersagt, „wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“ Dies gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dadurch dürfen Mobiltelefone beispielsweise bei aktiver Start-Stop-Automatik an einer roten Ampel verwendet werden, auch die reine „Ortsveränderung“, etwa damit das Gerät nicht in der Fahrerkabine umherrutscht, ist – sofern kein Blick auf das Display erfolgt – unter Umständen erlaubt.

Nicht ohne Ahndung bleibt es jedoch, wenn während der Fahrt das Display aktiviert und die Uhrzeit abgelesen wird. Auch ein Telefonat ohne Freisprecheinrichtung oder das Schreiben einer SMS sind weiterhin verboten. Wie das Oberlandesgericht Oldenburg jüngst entschied, darf das Mobiltelefon während der Fahrt auch nicht aufgeladen werden.

Im vorliegenden Fall wollte ein LKW-Fahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt auf der A 28 in Oldenburg zum Laden anschließen und hielt das Mobiltelefon dabei in der Hand. Während des Vorgangs wurde er von der Polizei beobachtet und mit einer Geldbuße in Höhe von 60 Euro belegt.

Handy nicht am Steuer aufladen

Der Mann ging gegen die in seinen Augen unberechtigte Strafe vor und legte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Rechtsbeschwerde ein. „Der Senat für Bußgeldsachen ließ die Rechtsbeschwerde zu und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts“, heißt es in der Pressemitteilung.

Als Begründung gaben die Richter an, „dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse.“ Weiter heißt es: „Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.“

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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3 Kommentare zu Handy am Steuer – Auch Aufladen ist verboten

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  1. Schnurzpiepe schrieb am 28.01.2016 um 10:40

    Da das zum Teil wiedermal im typischen Beamtendeutsch geschrieben ist kann ich nicht klar herauslesen ob das laden des Handyˋs im Fahrzeug generell verboten ist oder nur dann wenn es während der Fahrt in die Hand genommen wird um es zum Laden anzuschließen. Des weiteren, wie verhält es sich wenn ich das Handy in einer entsprechenden Vorrichtung am Armaturenbrett anbringe, es lade und es gleichzeitig zum navigieren benutze.
    Ich selber nutze es zum navigieren und muss sagen das die gewählte Position am Armaturenbrett zum ablesen der Navigation 10 mal besser ist als würde ich das verbaute Navi im Autoradio benutzen, denn das ist zum Ablesen viel zu tief angebracht.
    Außerdem wird immer viel über Verbote von Handyˋs am Steuer geschrieben, dass man grundsätzlich eine Freisprecheinrichtung benutzen sollte müsste jedem klar sein. Aber niemand schreibt über die immer mehr währenden Spielerein in immer besser werdenden Autoradios. Ich glaube das da die Ablenkung/Unaufmerksamkeit mindestens genau so hoch ist wenn nicht noch höher.

    • Carmen Hornbogen schrieb am 28.01.2016 um 11:30

      Im vorliegenden Fall hat der Fahrer das Gerät während der Fahrt ans Ladekabel angeschlossen, es also während der Fahrt in die Hand genommen und ans Kabel angesteckt. Dieser Vorgang ist dem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg nach nicht erlaubt und fällt unter das in der STVO geregelte Verbot. Sie dürfen selbstverständlich weiterhin ihr Mobiltelefon im Auto aufladen, auch während der Fahrt. Allerdings darf das Gerät nicht während der Fahrt angeschlossen werden, dies muss bei stehendem Fahrzeug und ausgeschaltetem Motor geschehen bzw. an einer roten Ampel mit aktiver Start-Stop-Automatik. Auch das Telefonat via Freisprecheinrichtung und die Navigation mit dem Handy sind – sofern das Gerät in einer entsprechenden Halterung steckt und nicht in die Hand genommen wird – weiterhin erlaubt. Vorsicht ist jedoch wie bereits in der Vergangenheit bei der Eingabe des Navigationszieles angesagt, diese darf nur bei stehendem Fahrzeug und nicht während der Fahrt erfolgen.

      • Larila schrieb am 28.01.2016 um 19:33

        Sorry, aber das kann ich jetzt überhaupt nicht nachvollziehen. Zitat des Richters: „Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer BEIDE Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe.“ Das hieße ja, dass man nie etwas anderes als das Lenkrad oder den Schalthebel (im Falle einer manuellen Gangschaltung) in den Händen halten darf…also KEINE ZIGARETTEN, kein Getränk oder ähnliches. Dieses Gesetz über Handyverbot am Steuer halte ich für sinnvoll, ab die Auslegung ist nicht frei von Fehler. Übrigens ich bin Nichtraucher und nutze eine Freisprecheinrichtung.

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