Dienstag, den 09.02.16 16:57

aus der Kategorie: Handy Gerichtsurteile

Urteil: Unerlaubte Handy-Entsperrung stellt Geheimnisverrat dar

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comUnerlaubte Handy-Entsperrung – Die unerlaubte Entsperrung Simlock-geschützter Handys und Smartphones stellt unter Umständen einen schwerwiegenden Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dar. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt eine Entscheidung des Landgerichts Heidelberg aus dem vergangenen Jahr.

Unerlaubte Handy-Entsperrung

Seit Jahren sind Prepaid-Handys und -Smartphones, die zusammen mit einer Simkarte verkauft werden, durch einen Sim- oder Netlock geschützt. Dieser verhindert, dass die Geräte mit einer anderen Simkarte oder einem anderen Netzanbieter genutzt werden können und sind in der Regel für 24 Monate nach dem Kauf gültig.

Im Anschluss kann der Entsperrcode kostenfrei beim Anbieter angefordert und das Gerät freigeschaltet werden. Bis dahin erheben die Netzbetreiber in der Regel eine einmalige Gebühr von bis zu 100 Euro, mit der viele Nutzer nicht einverstanden sind. Um die Kosten zu umgehen, versuchen sie häufig, günstiger an den notwendigen Entsperrcode zu gelangen.

Wer die Entsperr-Codes regelmäßig vor Ablauf der Frist herausgibt oder eine Umgehung anbietet, macht sich mitunter strafbar. Ein entsprechendes Urteil erging bereits im März 2015 und wurde nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15 bestätigt. Das Gericht entschied, dass es sich hierbei um den gewerbsmäßigen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt.

Simlock-Entfernung ist Geheimnisverrat

Der Angeklagte hatte 2008 mit seinem Unternehmen nicht nur Handys und entsprechende Dienstleistungen angeboten, sondern bewarb auch die Entsperrung von Mobiltelefonen gegen ein Entgelt. Diese fand trotz Verbot der Anbieter statt, indem die Kunden die IMEI des Geräts mitteilten, die der Angeklagte in der Regel an einen tunesischen Kontaktmann übermittelte, der im Anschluss den Entsperrcode generierte oder beschaffte. Mit diesem Code konnten die Kunden ihr Mobiltelefon vor Ablauf der Zweijahresfrist und ohne Zahlung der vom Anbieter erhobenen Gebühr entsperren.

Zwischen Februar und August 2008 sind mindesten 137 Fälle dokumentiert, deren Auftragswert zwischen 5,99 Euro und 64,50 Euro lag und die in Summe 2.421,46 eingebracht hatten. Das Landgericht Heidelberg hatte die Tätigkeit des Angeklagten im März 2015 als gewerbsmäßigen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eingestuft und ein entsprechendes Urteil erlassen. Die Revision vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe brachte keinen Erfolg, auch hier sahen die zuständigen Richter den gewerbsmäßigen Verrat als Tatsache an.

Handy Zoll

„Der Unlock-Code zum Entsperren eines bestimmten, mittels SIM-Lock gesperrten und dadurch an einen bestimmten Netzbetreiber gebundenen Mobiltelefons stelle ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG dar“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Der SIM-Lock-Code jedes einzelnen Mobiltelefons war nach dem Willen der Geschäftsinhaber nur einem sehr begrenzten Personenkreis bekannt (nur den Mitarbeitern, welche die Codes für die einzelnen Telefone einstellten) und nicht etwa – was der Fall gewesen wäre, wenn der Entsperr-Code für jedes einzelne Mobiltelefon ohne weiteres im Netz (oder sonst wo aufgelistet und einfach aufrufbar gewesen wäre) – für jedermann offenkundig. Dies wurde weder behauptet noch ist es ansonsten ersichtlich. Dass ein eingerichteter Sperr-Code durch technische Manipulation umgangen werden kann, ändert nichts an seiner Bestimmung, ein Geheimnis zu schützen und macht das Geheimnis nicht offenkundig.“

Bildquelle: Urteil Gericht © Gina Sanders – Fotolia.com


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