Samstag, den 17.12.16 13:35

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Mobilfunker können höhere Entgelte nachträglich einklagen

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comHöhere Entgelte nachträglich einklagen – Wenn Discounter und andere Anbieter ohne eigene Netzinfrastruktur auf die Netze der drei Betreiber Telekom, Vodafone und Telefónica zugreifen, müssen sie dafür ein bestimmtes Nutzungsentgelt bezahlen. Die Netzbetreiber haben in Zukunft mehr Möglichkeiten, gegen zu niedrig angesetzte Gebühren vorzugehen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Höhere Entgelte nachträglich einklagen

Welche Gebühren die kleineren Anbieter für die Nutzung der drei großen Netze Telekom, Vodafone und Telefónica entrichten müssen, legt die Bundesnetzagentur fest. Diese Entgeltfestsetzung entspricht jedoch nicht immer den tatsächlichen Kosten und fällt zum Teil zu niedrig aus. Die Netzbetreiber können gegen diese zu niedrige Bezahlung rechtlich vorgehen und höhere Summe einklagen.

Bislang wurde diese – sofern sie vom Gericht als zulässig angesehen wurden – jedoch nicht nachträglich gewährt. Die höheren Entgelte galten erst für die Zeit, die dem Gerichtsbeschluss nachfolgt. Damit sollten kleine und neue Anbieter vor hohen Nachzahlungen geschützt und der Markteintritt erleichtert werden.

Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag gekippt und den Netzbetreibern eine höhere Rechtssicherheit in die Hand gegeben. In Zukunft haben die Netzbetreiber die Möglichkeit, auch für bereits bezahlte Zeiträume nachträglich eine höhere Summe einzufordern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Beträge im Vorfeld gerichtlich bestätigt und als legitim anerkannt wurden.

Nutzungsentgelte nachträglich einfordern

Die Änderung sei notwendig, da sich die Marktsituation in den vergangenen Jahren geändert habe und für den eingeschränkten Rechtsschutz der Telekom-Unternehmen keine Rechtfertigung mehr bestünde, schreibt das Handelsblatt.

Allzu schnell tritt die Neuregelung jedoch nicht in Kraft. Die Nachbesserung muss nun bis zum 31. Juli 2018 ins Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden, bis dahin gelten die alten Vorgaben weiterhin. Ob und welche Auswirkungen sich für Kunden ergeben, bleibt abzuwarten.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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