Freitag, den 15.08.14 13:15

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Internetprovider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Internetprovider müssen keine Sperrmaßnahmen treffen, um Urheberrechtsverletzungen über ihren Zugang zu verhindern. Zwar urteilte das Oberlandesgericht Köln, dass die sogenannte Störerhaftung im Falle illegaler Musik- und Filmdownloads nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, allerdings tritt eine Haftung nur dann ein, wenn Sperrmaßnahmen wirtschaftlich angemessen umgesetzt werden können.

Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

Im zugrunde liegenden Fall war ein Medienunternehmen, dem Urteilstext zu Folge einer der führenden Tonträgerhersteller, gegen einen Telekommunikationsanbieter vorgegangen, der seinen Kunden den Zugang zum Internet zur Verfügung stellte. Kern des Anstoßes war eine im Ausland ansässige Webseite, die über verschiedene Links urheberrechtlich geschütztes Material des klagenden Unternehmens anbot und von den Kunden des Internet-Providers aufgerufen werden konnte. Aus diesem Grund erreichte den Internetanbieter im Februar 2010 ein Schreiben, das ihn dazu aufforderte, den Zugang zum fraglichen Portal für die Zukunft zu unterbinden.

Zwar habe man im Vorfeld den Filesharing-Anbieter direkt kontaktiert und auch hier die Unterlassung gefordert, nachdem auf die erste Abmahnung zumindest eine Änderung der betreffenden Links stattfand, reagierte der in Russland ansässige Provider auf die zweite Abmahnung nur noch mit einer automatisierten Eingangsbestätigung. Entsprechend müsse nun der deutschen Internetprovider für eine Sperrung sorgen und den Zugang seiner Kunden zum Webportal verhindern.

Urteil Gericht

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Als Begründung für diesen Schritt gab das Musikunternehmen die sogenannte Störerhaftung an, die den Internetprovider lediglich durch die Ermöglichung des Zugangs zum Filesharing-Portal rechtlich angreifbar mache. Technisch sei es möglich, die IP-Adressen derartiger Webseiten zu sperren und durch Filtertechniken bestimmte Inhalte vor dem Zugriff zu schützen. Durch diese Maßnahmen könne der Internetprovider die Rechte der Klägerin wahren und sich selbst aus der Störerhaftung befreien.

Der Internetprovider lehnte die Forderung ab und gab an, lediglich den Zugang zum Internet herzustellen. Auf Grundlage einer EU-Richtlinie könne er deshalb nicht als Störer herangezogen werden, da die Nutzung des Internets selbst noch keine Rechtsverletzung darstellt und man nur als Zugangsvermittler arbeite. Die Sperrung sei technisch nicht umsetzbar, da die dafür notwendige Infrastruktur nicht vorhanden und zu kostenintensiv ist. Man sehe zudem Probleme, mit einem solchen Eingriff die Rechte der Nutzer auf Informationsfreiheit einzuschränken.

Internetprovider haften nicht

In erster Instanz befasste sich das Landgericht Köln mit dem Fall und wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren landete der Streit vor dem Oberlandesgericht Köln, das am 18. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 192/11 zum gleichen Urteil wie die Vorinstanz kam.

Zwar sei es in den Augen der Richter durchaus denkbar, einen Internetprovider auch in seiner Tätigkeit als reinen Zugangsvermittler in Störerhaftung zu nehmen, allerdings sind die Rahmenbedingungen für diesen Umstand von Fall zu Fall verschieden, so dass keine pauschale Regelung getroffen werden kann. Grundlage für die Frage der Haftung ist vor allem die Möglichkeit einer technischen Sperre und die Verfügbarkeit entsprechender Maßnahmen beim Internetprovider. Die Überwachung der Kunden und ihres Nutzungsverhaltens verstößt gegen geltendes Recht, ebenso der Einsatz eines Filtersystems auf Provider-Ebene, das Urheberrechtsverletzungen unterbinden soll.

Gerichtsurteil

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Im vorliegenden Fall sei eine wirksame Umsetzung der Forderungen der Klägerin nur über den Einsatz von „DNS-Sperren, IP-Adressen-Sperren sowie die Blockade einzelner URL beziehungsweise Links“ möglich. Zwar könne durch diese Maßnahmen der Zugang zu den strittigen Inhalten unterbunden werden, allerdings sei damit auch der Zugriff auf zahlreiche anderen Dateien und Webseiten nicht mehr möglich. Da die Sperrsysteme relativ leicht umgangen werden können und viele Filesharing-Börsen regelmäßig ihre IP-Adressen ändern, wäre eine stetige Kontrolle erforderlich, die unangemessen viel Zeit und Geld kostet und in ihrem Ergebnis nicht dem Gemeinwohl sondern nur der Muskindustrie diene. Die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit konnte von der Klägerin im gesamten Verfahrensverlauf nicht schlüssig belegt werden und führte damit zur Ablehnung des Antrages.

Allem Anschein nach wird sich auch der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen und eine endgültige Entscheidung treffen müssen. Bis dahin bleibt das Urteil schwebend, es ist allerdings anzunehmen, dass auch die Bundesrichter ein ähnliches Urteil wie die beiden Vorinstanzen treffen werden.

 


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