Dienstag, den 02.12.14 10:56

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Handy am Steuer nicht zwangsläufig verboten

© biker3 - Fotolia.comDer Griff zum Smartphone während der Fahrt stellt nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer dar. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass die Weitergabe eines klingelnden Mobiltelefons an den Beifahrer keine Strafe und Geldbuße nach sich zieht. Das Telefonat am Steuer bleibt jedoch auch weiterhin verboten.

Handy am Steuer nicht immer verboten

Die Handynutzung am Steuer ist nicht erlaubt, diese Regelung ist in § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung zu finden. Dort heißt es: “Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”

Schon das in die Hand nehmen des Gerätes kann zu einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung führen. Jedoch nicht immer, entschied das Oberlandesgericht Köln und hob damit die bereits gefällte Entscheidung des Amtsgerichtes auf. Eine Autofahrerin war von der Vorinstanz zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden.

Im vorliegenden Fall klingelte das Telefon der Frau, während diese im Straßenverkehr unterwegs war. Ihr auf dem Beifahrersitz sitzender Sohn versuchte, das Gerät aus der Tasche zu holen, konnte es jedoch nicht finden. Er gab die Handtasche an die Mutter weiter, die es letztlich fand und ohne einen Blick auf das Gerät zu werfen an ihren Sohn übergab.

Handy Smartphone Verbot mftOberlandesgericht Köln urteilt für Handy am Steuer

In den Augen der Vorinstanz ein klarer Verstoß gegen § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung. Die Frau habe das Gerät im Straßenverkehr aufgenommen und in der Hand gehalten und damit die Vorgaben des Gesetzes verletzt. Das Oberlandesgericht sah das anders, in dessen Augen diente die Weitergabe des klingelnden Gerätes ohne Blick auf das Display nicht der Vorbereitung der Kommunikation. Die Frau habe durch die direkte Übergabe an ihren Sohn keinen eigenen Kommunikationsvorgang eingeleitet, diesen Schritt habe lediglich der mitfahrende Sohn vollzogen, als er das Gespräch erlaubterweise annahm.

Die Aufnahme und Weitergabe des Handys sei aus diesem Grund nicht als “Handy am Steuer”, sondern nur als “Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug” zu bewerten. Der Umstand gleicht damit jenem, der eintritt, wenn störende Gegenstände im Wagen an einen anderen Platz gelegt werden. Die Strafe wurde aufgehoben.

Ähnlich autofahrerfreundlich urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm vor wenigen Wochen. Sie entschieden, dass die Benutzung des Handys an einer roten Ampel nicht strafbar ist, wenn der Wagen durch eine Start-Stop-Automatik ausgeschaltet wurde.

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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