Mittwoch, den 25.02.15 12:55

aus der Kategorie: Mobilfunk

BNetzA: Mobilfunkanbieter verstoßen gegen Vorgaben des TKG

BundensetzagenturObwohl das Telekommunikationsgesetz in seiner seit 2012 gültigen Form strenge Regeln für den Umgang mit Umzügen, Anbieterwechseln und ähnlichem vorsieht, verstoßen offenbar noch immer einige Anbieter gegen die Vorgaben. Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, wurde erst kürzlich ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter verhängt.

Mobilfunkanbieter verstoßen gegen das TKG

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Sommer 2012 wurden einige wichtige Änderungen eingeführt, die den Umzug und Anbieterwechsel für Verbraucher deutlich vereinfachen sollten. Doch trotz eigentlich einfacher Regeln nehmen nicht alle Mobilfunkanbieter die Vorgaben ernst und beschneiden die den Nutzern zustehenden Rechte.

Wie die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung angibt, musste sie jüngst ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter verhängen. Einen Namen nennt die Agentur nicht, gibt jedoch an, der Anbieter habe wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen. Die gültigen Vorgaben im Telekommunikationsgesetz sind seit rund drei Jahren aktiv und den Marktteilnehmern bekannt.

„Endkunden sollen vor langwierigen Ausfällen beim Anbieterwechsel ihres Telekommunikationsanbieters geschützt werden.“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der Anbieter, gegen den wir ein Bußgeld verhängt haben, hat wiederholt seine gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt. Verbraucher waren längeren Versorgungsunterbrechungen und den damit verbundenen Belastungen ausgesetzt. Mit den in diesem und im vergangenen Jahr verhängten Bußgeldern haben wir mehr als 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel erfasst.“

BNetzA geht gegen Mobilfunkanbieter vor, die den Anbieterwechsel verzögern

Das Telekommunikationsgesetz legt eine erlaubte Unterbrechungszeit von einem Tag fest, sobald der Kunde einen Anbieterwechsel durchführt. Sowohl der alte als auch den neue Anbieter haben dafür Sorge zu tragen, dass der Wechsel innerhalb eines Kalendertages von statten geht und keine längerfristigen Unterbrechungen auftreten. Schlägt der Wechsel zum neuen Anbieter fehl oder kommt es zu anderen Problemen, muss der alte Anbieter bis zur erfolgreichen Umstellung die Versorgung aufrechterhalten.

Bundesnetzagentur homann

Jochen Homann, Präseident der Bundesnetzagentur

Verstoßen Mobilfunkanbieter gegen diese Vorgabe, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Im vorliegenden Fall wurde berücksichtigt, dass sich der Anbieter „aktiv an der branchenübergreifenden Erarbeitung und Einführung effizienterer Prozesse zur langfristigen Verbesserung des Anbieterwechsels beteiligt.“ Dennoch verstieß er wiederholt gegen die Regelungen und wird nun mit einem Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro zur Rechenschaft gezogen.

„Wir setzen uns für jeden einzelnen Verbraucher ein, bei dem es beim Anbieterwechsel zu einer Versorgungsunterbrechung gekommen ist. Dies ist allein im vergangenen Jahr in rund 5.000 Fällen geschehen“, bestätigt Jochen Homann. „Allerdings erwarten wir dieses Engagement auch von den Anbietern. Mit Blick auf die unverändert hohe Anzahl der Beschwerden wird ein weiterhin dringender Verbesserungsbedarf auf dem gesamten Markt deutlich.“

Die Bundesnetzagentur bittet darum, Probleme beim Anbieterwechsel oder Umzug auch in Zukunft über die Beschwerdestelle zu melden und die Aufsichtsbehörde über die Missstände in Kenntnis zu setzen. Unter www.bundesnetzagentur.de/tk-anbieterwechsel stehen weiterführende Informationen und Meldeoptionen zur Verfügung.


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