Mittwoch, den 16.03.16 16:35

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BGH-Urteil: Gründe für Widerruf nicht relevant

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheBGH-Urteil zum Widerrufsrecht – Bei Onlinekäufen, Telefon- und Fernabsatz- sowie Haustürgeschäften gilt ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Eine Angabe von Gründen ist für die Wahrung des Widerrufs laut Gesetz nicht notwendig. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof diesen Umstand und untersagte es, den Widerruf wegen der vorgebrachten Gründe abzulehnen. Für einen Erfolg ist lediglich die Wahrung der Frist erforderlich.

BGH-Urteil zum Widerruf

Wer online etwas kauft, einen Vertrag am Telefon oder der Haustür abschließt oder ein anderes Fernabsatzgeschäft eingeht, hat ein gesetzlich festgeschriebenes Widerrufsrecht. Dieses erlaubt es, den Kauf binnen 14 Tagen zu widerrufen und vom Vertrag zurückzutreten. Eine Angabe von Gründen ist nicht notwendig, der Widerruf muss lediglich erklärt und innerhalb der Frist vorgenommen werden.

Diesen Umstand bestätigte der Bundesgerichtshof jüngst unter dem Aktenzeichen VIII ZR 146/15 und erklärte nachdrücklich, dass ein Widerruf angenommen werden muss, sofern er innerhalb der Frist von 14 Tagen erfolgt. Welche Gründe den Kunden dazu bewegen, den Widerruf zu erklären, ist irrelevant. Selbst wenn diese dem Unternehmen nicht gefallen, darf es den Widerruf nicht ablehnen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunden online zwei Matratzen gekauft und bezahlt, die mit einer „Tiefpreisgarantie“ angeboten wurden. Kurz nach der Lieferung der Ware entdeckte der Kunden das Modell in einem anderen Shop günstiger und berief sich auf die Tiefpreisgarantie des Verkäufers. Dieser sollte die Differenz zum günstigeren Angebot von 32,98 Euro zahlen, ansonsten würde der Kunden von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Widerruf darf nicht an Gründe gebunden sein

Als sich der Verkäufer nicht auf den Deal einließ, erklärte der Kunde Anfang 2014 innerhalb der Frist den Widerruf und sandte die Matratzen ordnungsgemäß zurück. Allerdings verweigerte der Shop den Widerruf und erklärte, der Kunde habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten. In den Augen des Händlers diente das Widerrufsrecht dazu, damit Verbraucher die Ware prüfen und ähnlich wie bei einem Kauf vor Ort begutachten können. Im vorliegenden Fall habe der Kunde die beiden Matratzen jedoch lediglich zurückgeschickt, weil seiner unberechtigten Forderung nach der Ausgleichszahlung nicht entsprochen wurde.

Die Erklärung stieß jedoch in allen Instanzen und auch vor dem BGH auf taube Ohren. Die zuständigen Richter urteilten, dass dem Kunden sowohl der erfolgreiche Widerruf als auch die Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises zustehen. Für einen Widerruf sei es irrelevant, welche Gründe der Kunde hat, heißt es in der Urteilsbegründung. Für einen Erfolg reicht die Wahrung der vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen: „Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.“

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung des Kunden konnte das Gericht nicht erkennen. Diese sei nur begründet, wenn das Unternehmen besonderen Schutz bedarf und könne nur in Ausnahmefällen angewendet werden. „Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt“, heißt es. Der Wunsch des Kunden nach dem günstigsten Preis und das Angebot, den Kaufvertrag bei Zahlung der Differenz aufrechtzuerhalten, begründen keine Missbräuchlichkeit. „Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf“, erklärte der BGH.


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