Dienstag, den 17.05.16 17:30

aus der Kategorie: Mobilfunk

Urteil: WhatsApp muss AGB in Deutsch bereitstellen

WhatsApp für Windows PhoneWhatsApp muss AGB in Deutsch bereitstellen – Das Berliner Kammergericht untersagte es WhatsApp, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der deutschen Homepage lediglich in Englisch anzubieten. Der zu Facebook gehörende Messenger muss die Geschäftsbedingungen nun in Deutsch bereitstellen, sonst hagelt es Sanktionen.

WhatsApp muss AGB in Deutsch bereitstellen

Deutsche WhatsApp Nutzer, die sich näher mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messengers befassen wollen, müssen die Fremdsprache Englisch besonders gut beherrschen. Die AGB auf der deutschen Homepage stehen lediglich in Englisch bereit und strotzen vor Fachbegriffen, die selbst Interessenten mit gutem Schulenglisch an ihre Grenzen bringen.

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war die Benachteiligung deutscher Nutzer ein Dorn im Auge. Die Verbraucherschützer reichten Klage ein und erhielten vor dem Berliner Kammergericht Recht. Das Gericht untersagte es, die AGB auf der deutschen Homepage lediglich in Englisch anzubieten.

Die zuständigen Richter stuften es unter dem Aktenzeichen 5 U 156/14 als unzumutbar ein, deutschen Kunden die wichtigen Geschäftsbedingungen nicht in ihrer Muttersprache anzubieten. „AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich. Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Der Meinung schloss sich das Gericht an und urteilte, dass Alltagsenglisch hierzulande zwar verbreitet, aber nicht mit juristischem Englisch vergleichbar sei. Entsprechend könne von deutschen Nutzern nicht verlangt werden, juristische Feinheiten in einer Fremdsprache verstehen zu müssen.

WhatsApp droht Strafe

Verstößt WhatsApp gegen das Urteil und beharrt auf lediglich englische ABG droht dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 250.000 Euro. Der Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und WhatsApp brodelt seit 2014, bereits seit diesem Zeitpunkt gehen die Verbraucherschützer gegen die englischen AGB des Messengers vor. Bislang erhielten sie auch vor den Gerichten Recht, allerdings legte WhatsApp immer wieder Berufung ein.

Ob WhatsApp diesmal klein beigeben und die AGB in Deutschland auch in Deutsch zur Verfügung stellen wird, bleibt abzuwarten. Eine erneute Berufung, diesmal vor dem Bundesgerichtshof, ist möglich und könnte von dem zu Facebook gehörenden Messenger wahrgenommen werden.

whats app update

Einen weiteren Erfolg erreiche der vzbv in Hinblick auf das Telemediengesetz. Dieses besagt, dass Anbieter neben dem Kontaktweg per Email eine weitere Option angeben müssen, mit der Kunden schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten können – etwa eine Telefonnummer. WhatsApp bietet jedoch ausschließlich den Kontakt per Email an. Zwar verweist der Messenger auf die hauseigenen Facebook- und Twitter-Accounts, lässt über diese jedoch keine Kontaktaufnahme per Nachricht zu. Erfolglos blieb hingegen die Forderung nach Nennung eines Vertretungsberechtigen von WhatsApp. Hier urteilte das Gericht, dass im „europäischen Recht entsprechend nur die Nennung des Namens und der Anschrift des Diensteanbieters vorgeschrieben sei“.


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