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Dienstag, den 02.08.16 12:54

aus der Kategorie: Mobilfunk

Ausweispflicht bei Prepaidkarten tritt am 1. Juli 2017 in Kraft

Nano-SIMAusweispflicht bei Prepaidkarten – Seit wenigen Tagen ist das “Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” in Kraft und umfasst eine wichtige Änderung im Bereich Mobilfunk. Ab Juli 2017 dürfen Prepaidkarten hierzulande nur noch mit Vorlage eines Ausweisdokuments erworben werden.

Prepaidkarten mit Fantasienamen

Das “Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus”, umgangssprachlich Anti-Terror-Gesetz genannt, ist seit 30 Juli 2016 in Kraft und soll mit seinen Vorgaben die Terror-Bekämpfung und das Aufspüren möglicher Gefährder erleichtern. Zudem birgt es eine neue Verpflichtung für Mobilfunkbetreiber, die in Zukunft genauer darauf achten müssen, die korrekten Daten beim Verkauf einer Prepaidkarte zu erfassen.

Bereits in der Vergangenheit legte das Telekommunikationsgesetz fest, dass beim Verkauf einer Simkarte persönliche Daten wie Name, Adresse, Mobilfunkrufnummer und ähnliches erhoben und gespeichert werden müssen. Obwohl das Gesetz vorsah, dass diese Daten der Richtigkeit entsprechen müssen, war die Einsicht eines Ausweisdokuments nicht verpflichtend vorgeschrieben. Zahlreiche Kunden nutzten diese Grauzone und registrierten die Simkarten auf Fantasiedaten, etwa Donald Duck in Entenhausen oder Max Mustermann in Musterstadt.

Eine Überprüfung der Richtigkeit der Daten fand nur selten statt. Während die meisten Anbieter ihre Mitarbeiter in den Shops dazu anhielten, die Daten per Ausweis zu verifizieren, konnten Kunden bei einer Onlinebestellung oder bei der nachträglichen Aktivierung einer Discounterkarte in den eigenen vier Wänden häufig angeben, was sie wollten. In den Augen der Bundesregierung öffnete diese Praxis potenziellen Terroristen und Straftätern Tür und Tor, um anonym zu kommunizieren.

Ausweispflicht bei Prepaidkarten

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz soll in kürze mit den zahlreichen Max-Mustermann- und Donald-Duck-Karten Schluss sein. Das Gesetz umfasst eine Konkretisierung des Paragrafen 111 des Telekommunikationsgesetze und legt die Einsicht eines Ausweisdokuments verpflichtend fest.

Pfand für SImkarte unzulässig

“Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenen Daten vor der Freischaltung zu überprüfen”, heißt es im TKG. Dazu geeignet ist den Angaben nach ein gültiger Personalausweis, ein Reisepass oder die “Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, wozu insbesondere auch ein nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt”. Des Weiteren gelten Aufenthaltstitel, Ankunftsnachweise, Bescheinigungen über die Aufenthaltsgestattung und Bescheinigungen über die Aussetzung der Abschiebung sowie bei juristischen Person oder Personengesellschaften ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis.

“Die Überprüfung kann auch durch andere geeignete Verfahren erfolgen”, heißt es im Gesetz. “die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Kreise durch Verfügung im Amtsblatt fest, welche anderen Verfahren zur Überprüfung geeignet sind.” Diese Offenlegung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017.

Ausweispflicht tritt im Juli 2017 in Kraft

Damit sich die Netzbetreiber und Anbieter auf die neuen Vorgaben einstellen, entsprechende Abläufe etablieren und die Systeme vorbereiten können, gilt eine Übergangszeit von knapp einem Jahr. Eine Pflicht zur Vorlage eines Ausweisdokuments gibt es demnach erst ab dem 1. Juli 2017. Bis zu diesem Zeitpunkt können Anbieter und Netzbetreiber jedoch bereits freiwillig auf Einsicht eines Nachweises bestehen.


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4 Kommentare zu Ausweispflicht bei Prepaidkarten tritt am 1. Juli 2017 in Kraft

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  1. Groovedelic schrieb am 26.03.2018 um 21:43

    Die „Simkarten“ müssen nicht registriert werden, wenn sie noch auf den Famliennamen laufen und Jahre lang benutzt wurden. Nur neue Karten müssen komplett durch das neue Anmeldeverfahren, und alte die neu vergeben oder umgeschrieben werden, natürlich auch. Ich persönlich finde das auch nicht gut. Es werden zu viele Daten erhoben, ich habe dies selbst bei einer Portierung im Januar 2018 erlebt. Leider wird bei einigen Anbietern nur das „VideoIdent-Verfahren“ angeboten.

  2. Gerda Martins Norte schrieb am 19.03.2018 um 11:42

    Registrieren

  3. Schuckmann schrieb am 16.06.2017 um 15:03

    Was ist mit den Prepaidkarten die schon über Jahre in Gebrauch sind ?
    Müssen die jetzt auch registriert werden ?
    Überall steht ab 1.7.2017…aber NICHTS
    was mit den “alten Karten” geschehen muss.

  4. Schmidt schrieb am 04.08.2016 um 23:45

    SOFORT, Jetzt decken sich alle mit unzähligen Karten ein, OHNE Identitätsnachweis

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