Freitag, den 19.08.16 13:51

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Banner mit „ab 5,95 Euro“-Werbung stellt keine Irreführung dar

Banner mit "ab 5,95 Euro"-WerbungBanner mit „ab 5,95 Euro“-Werbung – Die Verwendung eines Werbebanners mit „ab 5,95 Euro“-Angaben und einem Sternchen, welches erst auf der Homepage des Anbieters erklärt wird, stellt keine irreführende Werbung dar, urteilte das Landgericht Hamburg im Februar 2016. Die von der Klägerin eingereichte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatte in Folge keinen Erfolg.

Banner mit „ab 5,95 Euro“-Werbung

Wirbt ein Mobilfunkunternehmen in einem Werbebanner mit einem „ab“-Preis und nennt Details zu den Vertragsbestandteilen erst im Angebot auf der eigenen Webseite, wirbt er nicht automatisch irreführend. Im Vorliegenden Fall, welcher in erster Instanz im Februar 2016 vor dem Landgericht Hamburg entschieden wurde, bewarb ein Mobilfunkanbieter einen Tarif mit dem Slogan „ab 5,95 Euro“ und versah die Angabe mit einem Sternchen. Dieses legte weiterführende Informationen nahe, die Interessenten auf der Homepage des Anbieters erhielten, die per Klick auf den Werbebanner erreichbar war.

Ein Konkurrent sah in der Werbebotschaft eine Irreführung und zog vor Gericht. In den Augen des Klägers war die Angabe im Werbebanner unrichtig und täuschte falsche Tatsachen vor. Hauptkritikpunkt war zum einen die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, von der Interessenten erst im tatsächlichen Angebot auf der Homepage des Anbieters erfuhren, und die Preiserhöhung, die ab dem 13. Monat stattfand und von der im Banner ebenfalls nicht die Rede war.

Das hinter dem Angebot ersichtliche Sternchen sei nicht geeignet, die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung aufzulösen, argumentierte der Kläger. Zum einen sei dafür das Sternchen nicht die korrekte Form, zum anderen erfolge die Auflösung nicht auf dem Werbebanner selbst, sondern erst auf der Homepage des Anbieters, die per Weiterleitung erreichbar ist.

„Ab 5,95 Euro“-Werbung keine Irreführung

Das Landgericht Hamburg stimmte der Argumentation im Februar 2016 nicht zu und sah die Bannerwerbung als ausreichend an. Der Kläger legte daraufhin eine Beschwerde ein und forderte das Oberlandesgericht Hamburg auf, sich den Fall anzusehen. Unter dem Aktenzeichen 3 W 27/16 kamen die Richter jedoch zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz und lehnten die Forderung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Das Gericht erklärte seine Entscheidung mit dem allgemeinen Verkehr, dem bekannt sei, dass Mobilfunkverträge in der Regel eine Laufzeit von 24 Monaten aufweisen und der aus dem vorgestellten „ab“ schließen könne, dass der angegebene Preis nicht dauerhaft gelte. „Er rechnet daher aufgrund der hier vorliegenden nur rudimentären Angaben in der Bannerwerbung nicht damit, dass die dort mitgeteilte monatliche Gebühr für einen bereits klar festgelegten Zeitraum, noch dazu einen Zeitraum, der der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages entspricht, über den die Werbung keine Informationen enthält, Gültigkeit haben soll“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Zudem könne davon ausgegangen werden, dass einem Interessent bekannt ist, dass er weiterführende Informationen auf der Homepage des Anbieters findet, die im Banner erkennbar verlinkt ist: „Er wird daher regelmäßig die verlinkte Internetseite aufsuchen und dort die maßgeblichen Informationen erhalten […]. Dazu trägt insbesondere auch der Sternchenhinweis hinter dem Eurozeichen bei. Die Art des beworbenen Produkts lässt den Verkehr – anders als dies bei „Ab-Preisen“ für bestimmte Waren (Kleidungsstücke oder sonstige einzelne Warenangebote) der Fall sein mag – nicht zu der Annahme gelangen, es werde das preiswerteste von mehreren Angeboten mit einer bestimmten Mindest-/Vertragslaufzeit beworben.“

Abschließend heißt es:

Der Verkehr wird vor diesem Hintergrund irrtumsausschließend unzweifelhaft auf der verlinkten Seite www.h…..de hinreichend darüber aufgeklärt, dass im beworbenen Tarif die monatliche (Grund-)Gebühr nur im ersten Jahr 5.95 € monatlich beträgt und sich danach im zweiten Jahr der – nunmehr auch mitgeteilten – Mindestvertragslaufzeit auf 15,95 € monatlich erhöht. Die Werbung ist damit zutreffend, denn nach dem angebotenen Tarif kann der Verbraucher ausweislich der Anlage 4 jedenfalls im ersten Vertragsjahr mit einer 5 GB Datenflat ab 5,95 € mtl. surfen.

In der Folge mangelt es sowohl an einer Irreführung i.S. des § 5 UWG als auch an einem Verstoß gegen die in § 1 Abs. 6 PAngV normierte Gebot zur Preisklarheit und Preiswahrheit.


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