Dienstag, den 20.02.18 13:18

aus der Kategorie: SAT & TV

Rundfunkbeitrag: Barzahlung muss nicht gewährt werden

Der neue Rundfunkbeitrag in der KritikRundfunkbeitrag Barzahlung – Beitragszahler des Rundfunkbeitrags können zu einer unbaren Zahlweise verpflichtet werden. entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Zwei Gegner der Gebühr hatten geklagt und auf eine Barzahlung bestanden.

Rundfunkbeitrag und  GEZ

Schon zu GEZ-Zeiten waren nicht alle Beitragszahler mit der Gebühr einverstanden. Seit einigen Jahren kommt mit der Haushaltsabgabe ein anderes Modell zum Einsatz. Pro Haushalt müssen nun einheitlich 17,50 Euro entrichtet werden, unabhängig wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind und wie diese genutzt werden.

Gegner der Gebühr versuchen weiterhin mit mehr oder minder kreativen Methoden um die Zahlung herumzukommen. Ein Ansatz ist es, für einen möglichst hohen Aufwand zu sorgen und die Eintreibung der Gelder dadurch unattraktiv zu machen. Dazu zählt unter anderem das Bestehen auf die Barzahlung der monatlichen Beträge.

Barzahlung muss nicht gewährt werden

Auf die Zahlung in bar bestanden auch zwei Frankfurter, die die monatlichen Rundfunkgebühren nicht per Überweisung oder Lastschrift bezahlen wollten. Sie gaben an, dass Euro-Banknoten nach europäischen Recht “das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel” seien und der Beitragsservice die Barzahlung aus diesem Grund nicht verbieten dürfe. Die hessischen Rundfunkanstalten sahen das anders und forderte eine unbare Zahlungsweise über ein Bankkonto.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel stellte sich mit seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 10 A 2929/16 und 10 A 116/17 auf die Seite der Rundfunkanstalt und legte fest, dass für öffentlich-rechtliche Zahlungen die unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden darf. Zu einer ähnlichen Entscheidung kam bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist möglich.


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