Dienstag, den 15.05.18 12:42

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BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweis zulässig

© Firma V - Fotolia.comDashcam-Aufnahmen sind zulässig – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Bislang wurden derartige Aufnahmen häufig aufgrund von Datenschutzbedenken abgelehnt.

Dashcam-Aufnahmen sind zulässig

Dashcam-Aufnahmen, die das Verkehrsgeschehen meist von der Frontscheibe aus filmen, dürfen vor Gericht als Beweis herangezogen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15. Mai 2018 unter dem Aktenzeichen VI ZR 233/17. Bislang sah die Rechtssprechung schloss die Rechtssprechung die Aufnahmen als Beweis meist aus – auch dann, wenn sie das Geschehen eindeutig zeigten.

Grund für die Ablehnung waren Datenschutzbedenken. Die Aufnahmen würden gegen das Persönlichkeitsrecht der Aufgenommenen verstoßen und seien als anlasslose Aufnahmen unzulässig, so der bisherige Tenor der Rechtssprechung. Auch der BGH sieht das anlasslose dauerhafte Filmen des Verkehrs weiterhin als kritisch an und stellt sogar Strafen in Aussicht. Allerdings verhindere dieses Vergehen nicht, dass kurze, anlassbezogene Aufnahmen als Beweis in Zivilprozessen herangezogen werden dürfen.

Dashcam als Beweis in Zivilprozessen

“Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot”, heißt es in der Urteilsbegründung. “Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.”

Verkehrsteilnehmer würden sich freiwillig in Situationen begeben, in denen andere sie beachten und beobachten können. Dashcams im Cockpit würden keine Geschehnisse aufnehmen, die nicht auch von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Das Persönlichkeitsrecht einzelner führe nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Des Weiteren führten die Richter aus, dass die kurzen Aufnahmen vom Unfallhergang, welche als Beweis zulässig sind, nicht im klassischen Sinne gegen das Persönlichkeitsrechts des Unfallgegners verstoßen, da dieser sich zur Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen ausweisen und Angaben zur Person machen müsse. Hier habe das Beweisinteresse des Unfallgegners Vorrang.

Dashcam muss zugelassen werden

Im vorliegenden Fall waren zwei PKW-Fahrer beim Linksabbiegen aneinander geschrammt. Der Kläger forderte Schadensersatz, weil der Unfallgegner seiner Darstellung zufolge beim Abbiegevorgang auf der zweispurigen Straße von seiner Fahrbahn abgekommen sei und sein Auto gerammt habe. Der Schaden lag bei knapp 1.800 Euro. Die Dashcam, die der Kläger in seinem PKW nutzte, sollte den Unfallhergang beweisen, wurde jedoch sowohl vom Amtsgericht Magdeburg als auch vom Landgericht Magdeburg als zulässiger Beweis abgelehnt. Der BGH erklärte die Aufnahmen nun für zulässig.

Zu beachten gilt jedoch, dass die dauerhafte anlasslose Aufnahme des Verkehrs weiterhin als unzulässig eingestuft wird. “denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.”

Bildquelle: © Firma V – Fotolia.com


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