Dienstag, den 12.04.11 15:49

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Urteil: Gebühren für Guthabenauszahlung unzulässig

Prepaid-Anbieter dürfen für die Erstattung von Restguthaben keine Gebühren verlangen. Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil fällte das Landgericht Kiel (Az. 18 O 243/10). Geklagt hatte in diesem Falle die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Klarmobil.

Gesetzliche Auszahlungsverpflichtung

Nach Meinung des Landgerichts besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen zur Auszahlung von Restguthaben nach der Kündigung einer Prepaidkarte. Daher ist es unzulässig, den damit verbundenen Aufwand auf den Kunden abzuwälzen.

Klarmobil verlangte in seinen Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Restguthaben Gebühren in Höhe von 6 Euro. Durch die Gebühr werde nach Auffassung des Landgerichts das Recht auf jederzeitige Kündigung der Prepaidkarte entwertet.

Weitere Klarmobil-Klauseln unzulässig

Im Urteil des Landgerichts Kiel wurden auch weitere Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarmobil für unzulässig erklärt. So darf Klarmobil nicht die Möglichkeit zu unbegrenzten Preiserhöhungen haben. In der Klausel sind weder der Grund für mögliche Preiserhöhungen genannt, noch der Umfang der Preiserhöhungen begrenzt worden.

Die weiteren unzulässigen Klauseln betreffen die erfolglose Lastschrift und Mahngebühren. So darf eine Mahngebühr nicht schon für die erste Mahnung erhoben werden, denn die Gebühren für die erste Mahnung setzen die Kunden erst in Zahlungsverzug. Zudem ist die Pauschale von 19,95 Euro für eine nicht eingelöste Lastschrift überhöht. Erhöhte Personalkosten dürfen laut Urteil nicht auf die Pauschale umgelegt werden.

Einseitige Vertragsbedingungen weit verbreitet

Einseitige Vertragsbedingungen zu Lasten des Verbrauchers sind in der Mobilfunkbranche weit verbreitet. So hat die vzbv seit 2008 ingesamt 19 Mobilfunkunternehmen wegen insgesamt 200 unzulässiger AGB-Klauseln abgemahnt oder verklagt. Für rund 100 Klauseln unterzeichneten die Unternehmen außergerichtlich eine Unterlassungserklärung. In den Fällen, die vor Gericht landeten, war die vzbv überwiegend erfolgreich.


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