AW: BA Bound LLC Kündigen.
da gerne quer stellen und auch relativ schnell gesperrt wird, wenn Zahlungen eingestellt werden (auch wenns korrekt ist)
Sicher gerade MD ist ja für seine rüden Geschäftsgebaren bekannt, allerdings sehen die Gerichte das anders als md-noob...!
Zitat
Zudem setzte sich der BGH noch mit einer Klasuel auseinander, die im Falle der Nichtzahlung eine Sperre der Simkarte zulässt.
Hier geht es nicht um Zahlungsrückstand sodern um eine strittige Forderung. Schau mal in "BGB Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361).
Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Insbesondere von der gesetzlichen Wertung des § 320 Abs. 2 BGB weicht eine solche Klausel zum Nachteil des Kunden ab, so dass sie gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. [COLOR="#FF0000"]Bei fälligen Leistungen in solche einer geringen Höhe erscheint es nach Treu und Glauben unverhältnismäßig, dem Kunden seine mobile Erreichbarkeit zu nehmen.
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Vor allem dann wenn die Forderung, hier das Abo, ordnugsgemäß zurückgewiesen wurde, ist die Sperre rechtswidrig und rechtfertigt ein fristloses Sonderkündigungsrecht.
Du erkennst sicher den Unterschied, oder?
Eine Sperrung durch den Anbieter ist erst bei einem Rückstand von 75,00 € der laufenden Kosten für den Vertrag gerechtfertigt.
Also...![ATTACH]5354.vB[/ATTACH]