Thema: EU-Telekom-Paket in Deutschland noch nicht umgesetzt

Das EU-Telekom-Paket, das zahlreiche Verbraucherrechte stärkt, sollte eigentlich spätestens seit Mittwoch schon in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft sein, jedoch lassen sich die meisten Mitgliedsstaaten reichlich Zeit. Das hat die Verärgerung der EU-Kommission hervorgerufen.

Paket gilt nur in Dänemark und Estland

Bisher haben nur Dänemark und Estland das EU-Telekom-Paket in Gänze in nationales Recht umgesetzt. In Großbritannien und Luxemburg wurde das EU-Recht teilweise umgesetzt. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten hinken mit der Umsetzung des Telekom-Pakets teils recht ordentlich hinterher.

Auch in Deutschland fehlt noch das entsprechende Gesetz. Dieses soll voraussichtlich im Laufe des Sommers 2011 in Kraft treten. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Hälfte der Mitgliedsstaaten ebenfalls in diesen Sommer das Telekom-Paket in Kraft setzen wird. Die anderen Staaten müssen mit Bußgeldverfahren rechnen. Die ersten Verfahren sollen in den nächsten Monaten eingeleitet werden.

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Quelle: Mobilfunk-Talk.de/news

Mittlerweile bekamen 20 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, eine Abmahnung von der EU-Kommission.

Die Frist zur Umsetzung der europäischen Telekommunikationsrichtlinie lief bereits am 25. Mai ab. Nun mahnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten ab, die diese Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt haben.

Von 27 Mitgliedsstaaten 20 abgemahnt

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten haben bislang erst 7 die einheitliche Telekommunikationsrichtlinie umgesetzt. Die restlichen 20 Länder, darunter auch Deutschland, wurden nun wegen Nichteinhaltung von der EU-Kommission abgemahnt.

Sanktionsverfahren eröffnet

Die EU-Kommission hat inzwischen die Sanktionsverfahren gegen die 20 ausstehenden Mitgliedsstaaten eröffnet. Sollten diese innerhalb der kommenden zwei Monate keine Erklärung darüber abgeben, wie und vor allem wann sie die Telekommunikationsrichtlinie umsetzen werden, droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Quelle: Mobilfunk-Talk.de/news

richtig so !

Das Gesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen:

Das EU Telekom-Paket, das eigentlich schon im Mai 2011 in Kraft treten sollte, wurde nun endlich vom Bundestag in nationales Recht umgesetzt. Der Bundestag hat nun am Donnerstag der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Die Novelle wird frühestens am 1. März 2012 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Stärkung der Verbraucherrechte

Die Novelle stärkt dabei zahlreiche Verbraucherrechte im Bereich von DSL, Festnetz und Mobilfunk und sieht umfangreiche Änderungen, teilweise auch zur Infrastruktur vor.

Kostenlose Warteschleife

Zur wichtigsten Änderung gehört die Beseitigung des Ärgernisses mit der Warteschleife bei Sonderrufnummern. So sollen die Warteschleifen nach einer Übergangszeit von einem Jahr generell kostenlos sein. Das gilt auch für Warteschleifen bei einer Weiterverbindung während des Gesprächs. In der Übergangszeit sollen die Warteschleifen für die ersten zwei Minuten kostenlos sein. Die neue Regelung gilt auch für Telefonate aus den Mobilfunknetzen.

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Quelle: Mobilfunk-Talk.de/news