Mittwoch, den 18.05.16 16:45

aus der Kategorie: Handy Gerichtsurteile

Urteil: Dashcam kann im Einzelfall als Beweis genutzt werden

© biker3 - Fotolia.comDashcam im Einzelfall ein Beweis – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Dashcam in einem Bußgeldverfahren zugelassen und den Videobeweis vom Armaturenbrett nicht kategorisch abgelehnt. Die Kameras befinden sich jedoch nach wie vor in einer Grauzone und können nur im Einzelfall als Beweis genutzt werden.

Dashcam im Straßenverkehr

Die Benutzung einer Dashcam ist hierzulande wenig populär. Anders im Ausland, in vielen Ländern schützen sich Autofahrer mit kleinen Kameras auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe vor dreisten Betrügern, die versuchen, fingierte Unfälle für ihre Zwecke zu nutzen oder falsche Behauptungen aufzustellen. In Deutschland macht der Nutzung vor allem das Datenschutzrecht einen Strich durch die Rechnung, welches es untersagt, andere Verkehrsteilnehmer ohne deren Zustimmung aufzunehmen.

Zwar nutzen dennoch zahlreiche deutsche Autofahrer eine Dashcam, können die Aufnahmen jedoch nur schwer in einem Prozess verwenden. Bereits im letzten Jahr sprach sich das Landgericht Heilbronn gegen die Zulassung von Videobeweisen einer Dashcam aus und untersagte den Mitschnitt in einem Verfahren.

Anders urteilte vor kurzem das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 4 Ss 543/15, welches die Aufnahme einer Dashcam als Beweis in einem Bußgeldverfahren zuließ. „Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel“, heißt es.

Dashcam im Einzelfall ein Beweis

In der Vorinstanz war der PKW-Fahrer vom Amtsgericht Reutlingen zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem Fahrverbot verurteilt worden. Der Beweis konnte dabei lediglich über die Aufnahmen eines anderen Verkehrsteilnehmers erfolgen, der den Rotlichtverstoß zufällig mit seiner Dashcam gefilmt hatte. Der Betroffene hatte Rechtsbeschwerde eingelegt, welche vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen wurde.

Das Gericht weist jedoch daraufhin, dass das Urteil keine generell Aussage über die Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen und ihre Zulässigkeit treffe. Nach wie vor lasse § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zu, allerdings „enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren“.

Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Zur Entscheidung, das Video zuzulassen, trug bei, dass die Aufnahmen zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingriffen, die Intensität und Reichweite des Eingriffs im vorliegenden Fall jedoch nur gering ausfiel. „Insbesondere betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre.“ Gegen das Urteil sind keine weiteren Rechtsmittel zugelassen.

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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1 Kommentar zu Urteil: Dashcam kann im Einzelfall als Beweis genutzt werden

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  1. Alfi schrieb am 24.05.2016 um 12:23

    Die Entscheidung ist auf jeden Fall zu unterstützen. Wenn so ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, warum sollte man dann solch einen Beweis nicht nutzen? Dann kommen doch die Täter immer wieder leicht davon …. Und wenn man die dauerhafte Aufzeichnung im Verkehr anprangert, gibt es doch auch andere Möglichkeiten wie z.B. Apps https://play.google.com/store/apps/details?id=de.drivometer.dashcam , die anlassbezogen nur die letzten Minuten festhalten. Die Technik ist also da, die Rechtsprechung hinkt nur hinterher…

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