Dienstag, den 19.07.16 13:41

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile, TeleColumbus

Urteil: Tele Columbus Zwangsumstellung war wettbewerbswidrig

Tele ColumbusTele Columbus Zwangsumstellung – Im Frühjahr 2015 stellt Tele Columbus zahlreiche Bestandskunden auf neuere Tarife um und ließ diesen nur wenige Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Nach einer Rüge der Verbraucherzentralen urteilte nun auch das Landgericht Berlin gegen das Vorgehen und erklärte die Tele Columbus Zwangsumstellung für wettbewerbswidrig.

Tele Columbus Zwangsumstellung

Ende April 2015 trudelten bei zahlreichen Tele Columbus Kunden Informationsschreiben ins Haus, die eine Tarifumstellung zum 1. Mai angekündigten. Der Kabelnetzbetreiber stellte zum damaligen Zeitpunkt die Tarife Internet 1.000, Internet 6.000 und Internet 16.000 ein und migrierte betroffene Kunden auf neuere Doppelflat-Tarife. Zwischen der Ankündigung und der Umstellung vergingen zum Teil nur wenige Tage, in denen den überrumpelten Kunden kaum Zeit bleib, entsprechend zu reagieren.

Zwar brachte der neue Tarif eine Festnetz-Flat mit – die bisherigen Internet-Tarife verfügten lediglich über eine Datenflat – kostete jedoch zum Teil deutlich mehr. Je nach Ausgangstarif sollten betroffene Kunden bis zu 100 Prozent mehr als bisher bezahlen und waren über die Umstellung wenig erfreut. Zwar räumte Tele Columbus ein Sonderkündigungsrecht ein, legte die Frist für dieses jedoch mit gerade einmal vier Wochen recht kurz fest.

Die kurzfristige Ankündigung der Umstellung, die zum Teil horrende Preiserhöhung und die kundenunfreundliche Festlegung des Tarifwechsels rief die Verbraucherzentrale Sachsen auf den Plan, die das Vorgehen des Kabelnetzbetreibers scharf kritisierte. „Wesentliche Änderungen in einem laufenden Vertrag hingegen kann ein Unternehmen nur unter strengen Voraussetzungen, vor allem aber nicht ohne Einbeziehung der Kunden vornehmen. Das bedeutet letztlich, dass die Vertragsänderung durch Tele Columbus nicht wirksam ist und der Vertrag zu den alten Konditionen weiter gilt, erklärte Dr. Katja Henschler zum damaligen Zeitpunkt.

Zwangsumstellung war wettbewerbswidrig

Die Verbraucherzentrale Berlin hatte Tele Columbus eine Abmahnung erteilt, auf die das Unternehmen nicht reagierte. Daraufhin kam es zu einer Auseinandersetzung vor Gericht, welches am 6. Juli 2016 gegen Tele Columbus entschied. Im Urteil unter dem Aktenzeichen 15 O 314/15 des Landgerichts Berlin erklärten die zuständigen Richter die Zwangsumstellung im Mai 2015 für wettbewerbswidrig.

TeleColumbus Primacom

Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, dass die Umstellung der ausdrücklichen Zustimmung der Kunden bedurft hätte. Da diese ohne das Okay der Kunden vollzogen wurde, habe Tele Columbus einen klaren Wettbewerbsverstoß begangen. Dieser Meinung schloss sich das Gericht an und stimmte der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale zu.

Tele Columbus wurde dazu verpflichtet, allen betroffenen Kunden eine berichtigte Version des Umstellungsschreiben zuzusenden, welches darüber aufklärt, dass die damalige Umstellung ihrer Zustimmung bedurft hätte. Zudem muss eine Information enthalten sein, dass gegebenenfalls Rückforderungen gestellt werden können, sofern bereits die erhöhten Gebühren entrichtet wurden.

Rückforderungen von zu viel gezahlten Beträgen möglich

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, rät die Verbraucherzentrale Berlin, mit einer Rückforderung noch abzuwarten, ob Tele Columbus Berufung einlegt. Sollte das nicht der Fall sein oder sich in einem weiteren Verfahren ein ähnliches Urteil ergeben, stehen die Verbraucherzentralen bei der Durchsetzung von Rückforderungen beratend zur Seite.

Möglicherweise hat das aktuelle Urteil Einfluss auf die Anfang des Jahres durchgeführte Umstellung weiterer Tele Columbus Kunden und Nutzer der zum Unternehmen gehörenden Primacom. Auch hier wurde die Umstellung ähnlich gehandhabt wie im obigen Fall und von den Verbrauchschützern abgemahnt. „Daraufhin erklärten beide Anbieter, sobald in dem nun verhandelten Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil vorliege, würden sie den damit verbundenen Verpflichtungen auch für die jüngste Tarifumstellung nachkommen“, heißt es.


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