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Kündigungen: Online-Verträge ab Oktober auch online kündbar

© vege - Fotolia.comOnline-Verträge ab Oktober auch online kündbar – Für Mobilfunkkunden tritt am 1. Oktober 2016 eine wichtige Änderung in Kraft, die den Umgang mit Verträgen deutlich vereinfachen soll. Online abgeschlossene Tarife können dann auch online gekündigt werden, eine komplizierte schriftliche Kündigung ist nicht mehr notwendig.

Online-Verträge kündigen

Für Verbraucher bringt der Monatswechsel eine wichtige Neuerung mit sich, die sich positiv auf die Kündigungsoptionen von Verträgen auswirkt. Bislang konnten diese in der Regel einfach und schnell online gebucht werden, eine Kündigung war jedoch mit vergleichsweise hohem Aufwand verbunden. Während beim Abschluss wenige Klicks ausreichen und häufig nicht einmal eine Unterschrift notwendig ist, fordern viele Anbieter von ihren Kunden eine schriftliche Kündigung ein, verweigern zum Teil die Annahme per Fax und verlangen eine eigenhändige Unterschrift.

Derartigen Benachteiligungen und uneindeutigen Vorgaben sagt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ den Kampf an, welches im Februar 2016 in Kraft getreten ist. Zum 1. Oktober 2016 tritt nach einer Übergangszeit eine wichtige Regelung zur Wirksamkeit von Kündigungen in Kraft.

Bislang durften Mobilfunkanbieter in ihren AGB die Schriftform für eine Kündigung vorschreiben – auch dann, wenn der Vertrag online abgeschlossen wurde. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch für die Wahrung der Schriftform nicht zwingend eine eigenhändige Unterschrift vorsieht, forderten die Anbieter häufig eine solche ein. Auch die Zusendung per Post wurde gern als einzig adäquate Kündigungsoption angesehen und die Annahme auf anderen Wegen – etwa per Fax oder Email – verweigert.

Erst im April dieses Jahres machte das Kündigungsportal Aboalarm darauf aufmerksam, dass der Mobilfunkanbieter o2 per Aboalarm-App ausgesprochene Kündigungen bewusst verweigere und nicht als rechtswirksam anerkenne. Trotz gerichtlicher Verhandlungen blieben viele Fragen zur „richtigen Kündigung“ unbeantwortet.

Online-Verträge online kündigen

Mit diesem Definitionsproblemen, Unsicherheiten und Benachteiligungen ist ab 1. Oktober Schluss. Zu diesem Zeitpunkt tritt eine Änderung des § 309 des BGB in Kraft, der nicht mehr die Schriftform, sondern lediglich die Textform erlaubt. Für Mobilfunkkunden bedeutet das, dass sie ihre Verträge in Zukunft deutlich einfacher und unkomplizierter kündigen können.

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Welche Erfordernisse sich durch die Textform ergeben, ist in § 126b des BGB geregelt. Dort heißt es: „Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.“ Konkret heißt das, dass in Zukunft auch Emails und SMS als wirksame Kündigung gelten, solange sie „lesbar“ sind und die Daten des Vertragsinhabers sowie den Wunsch zur Kündigung enthalten. Einzige Voraussetzung laut Gesetz: Die Erklärung muss speicherbar und dazu geeignet sein, unverändert weitergegeben zu werden.

Mobilfunkkunden können ihre Kündigung demnach ab 1. Oktober nicht nur per Brief einsenden, sondern auch per Fax (Tele- und Computer-Fax), Email, SMS, eingescannter PDF und ähnliches. Denn: Eine eigenhändige Unterschrift ist ebenfalls nicht mehr notwendig. Kündigungen ohne Unterschrift dürfen in Zukunft nicht mehr ignoriert werden und sind – solange der Vertragsinhaber und sein Wunsch zur Kündigung deutlich erkennbar sind – regulär gültig.

Anderslautende AGB unwirksam

Die Textform wird ab 1. Oktober 2016 Teil des BGB und kann nicht durch anderslautende AGB ausgehebelt werden. Sollten Mobilfunkanbieter demnach weiterhin die Schriftform fordern, ist die Klausel automatisch unwirksam. In diesem Fall gelten die allgemeinen Vorgaben des BGB.

Obwohl die Neuerung ab Oktober alle Anbieter und damit auch alle Kunden – unabhängig, ob diese ursprünglich andere AGB akzeptiert haben – betrifft, müssen Bestandskunden mit Verträgen, die vor Oktober 2016 abgeschlossen wurden, nicht separat auf die Vereinfachung hingewiesen werden. Eine Informationspflicht gilt lediglich für Neukunden, etwa, in dem die aktuell gültigen AGB ausgehändigt werden.

Zu beachten gilt, dass die Änderung nicht auf Mobilfunkverträge beschränkt ist, sondern sich auf viele verschiedene Verträge bezieht. Eine Ausnahme bilden etwa Verträge, für die eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.

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2 Kommentare zu Kündigungen: Online-Verträge ab Oktober auch online kündbar

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  1. Christian Wincziers schrieb am 18.10.2016 um 17:01

    Toll, nun ist es noch einfacher für andere geworden, Deine Verträge zu kündigen, wo doch die Serviceanbieter jetzt schon nicht genau prüfen, wer da eigentlich schreibt und ob alles seine Richtigkeit hat.

    Ich sehe das absolut nicht in meinem Sinne, das ich jetzt einfacher etwas kündigen kann, was ich vorher auch schon konnte. Oder ist Briefe per Einschreiben oder Faxe schicken nicht einfach genug ?

  2. Klingt zu gut, um wahr zu sein. O2 zum Beispiel haben gar keine Email-Adresse, von denen bounct in aller Regel alles zurück. Oder ganz aktuell: man kann zwar online die Kündigung ankündigen, muß aber innerhalb von 10 Tage telefonisch bestätigen. Leider ist O2 aber ganz schlecht zu erreichen, wenn es um Service geht! Da bleibt man schon mal mehr als 1 Stunde in der Warteschleife hängen, die mit max. „5 Minuten Wartezeit“ angekündigt wurde, danach wird Verbindung getrennt!
    Selbst eine schriftliche Kündigung per Einschreiben braucht Wochen, bevor O2 mitteilt, daß man die Kündigung erhalten habe und sie jetzt bearbeite.
    Das sind absolute Gauner-Methoden, die durch die Netzagentur dringend abgestellt gehören!!

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