Montag, den 31.10.16 12:55

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Filesharing am Familienanschluss zum Teil ohne Konsequenzen

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comFilesharing am Familienanschluss – Die Splendid Film GmbH hatte mit einer Filesharing-Abmahnung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main keine Erfolg. Die Urheberrechtsverletzung wurde von einem Familienanschluss aus begangen, der Anschlussinhaber war nach Auffassung der Richter nicht verpflichtet, die volljährigen Mitnutzer zur belehren oder zu überwachen.

Filesharing am Familienanschluss

Das Thema Filesharing wird von deutschen Gerichten immer häufiger differenziert gesehen und nicht pauschal dem Anschlussinhaber zur Last gelegt. „Die große Zahl der von uns gewonnen Filesharing Verfahren zeugt davon, dass viele Gerichte nicht mehr bereit sind, als Handlanger der Abmahnindustrie zu fungieren“, meint Rechtsanwalt Christian Solmecke und berichtet im hauseigenen Newsbereich der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke von einem weiteren gewonnenen Verfahren.

Bei diesem hatten die Splendid Film GmbH die Kanzlei Sasse mit einer Abmahnung beauftragt und einen Schadensersatz in Höhe von 400 Euro gefordert. Dem Inhaber des Internetanschlusses wurde zur Last gelegt, unerlaubt den Film „The Last Stand“ geteilt und damit eine Urheberrechtsverletzung begangenen zu haben. Neben dem Schadensersatz verlangte die Kanzlei Anwaltskosten in Höhe von 755,80 Euro.

Allerdings hatten die Abmahner vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg, das Gericht wies die Klage im August dieses Jahres unter dem Aktenzeichen 30 C 1138/15 (47) ab. „Die Klage scheiterte hinsichtlich des Schadensersatzes daran, dass Dritte Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben, Hierzu gehörten seine Ehefrau sowie zwei weitere Angehörige“, erklärt Christian Solmecke.

Filesharing-Klage abgewiesen

Die Ehefrau des Mannes und weitere Familienmitglieder hatten den Angaben nach häufig Zugang zum Anschluss. „Demgegenüber brauchte die Ehefrau als Zeugin keine genauen Zeitangaben hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses machen, um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. In diesem Zusammenhang wies das Amtsgericht Frankfurt am Mai darauf hin, dass der Anschlussinhaber nicht den wirklichen Täter präsentieren muss“, heißt es.

Zudem waren alle Mitnutzer volljährig, der Anschlussinhaber war dadurch in den Augen der Richter nicht verpflichtet, sie über die Nutzung aufzuklären, etwaige Rechtsverstöße anzusprechen oder die Nutzung zu überwachen. Da der Täter nicht zweifelsfrei bestimmt und von dem Familienvater auch nicht benannt werden musste, scheiterte das Verfahren vor Gericht.

Zu einem ähnlichen Urteil kam im Oktober auch der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 154/15: „Auch der Bundesgerichtshof hat in einem von uns geführten Verfahren […] festgestellt, dass abgemahnte Anschlussinhaber ihre Angehörigen nicht als Täter zu präsentieren brauchen“, erklärt der Rechtsanwalt. „Von daher sollte Abgemahnte keinesfalls verzagen. Sie sollten sich vielmehr beraten lassen von einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale.“

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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