Montag, den 10.07.17 16:10

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Werbeanrufe nach Vertragsende sind unzulässig

© Gina Sanders - Fotolia.comWerbeanrufe nach Vertragsende – Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre Kunden nicht mehr telefonisch zu Werbezwecken kontaktieren dürfen, wenn deren Verträge ausgelaufen sind. Der vzbv hatte gegen einen entsprechende Klausel in den Telekom AGB geklagt.

Werbeanrufe nach Vertragsende

Mobilfunkkunden müssen Werbeanrufe ihres Anbieters nach Ende der Vertragslaufzeit nicht hinnehmen, entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Telekom geklagt, die sich dieses Recht in den hauseigenen AGB einräumte.

Interessenten, die einen Mobilfunkvertrag des Unternehmens abschlossen, stimmten einer Klausel in den AGB zu, die es der Telekom erlaubte, Kunden nach dem Vertragsende zu Werbezwecken zu kontaktieren. Konkret sollte dies bis zum Ende des Jahres, welches auf das des Vertragsendes folgt, der Fall sein und die Kanäle E-Mail, Telefon, SMS und MMS genutzt werden. Ein Widerruf war jederzeit möglich.

vzbv klagt gegen Telekom

Der vzbv sah in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung, weil sie mehrere Kontaktwege vereine und die Kontaktaufnahme für einen unzumutbar langen Zeitraum nach Ende des Vertrages erlaube. „Nicht alle Verbraucher können wissen, worauf sich die Befugnis genau bezieht. Später müssten sie auch noch selbst die Initiative ergreifen, um ihre ungestörte Privatsphäre wieder herzustellen“, erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv.

Das Oberlandesgericht Köln sah das ähnlich und untersagte unter dem Aktenzeichen 6 U 182/16 die weitere Nutzung des Passus. In der Vorinstanz hatte die Telekom mit diesem noch Erfolg gehabt. In den Augen der Richter verstößt die Klausel gegen das Verbot belästigender Werbung. „Sie erlaube dem Unternehmen, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur „individuellen Kundenberatung“ am Telefon zu verwenden. Im ungünstigsten Falle sei der betroffene Verbraucher bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde mehr und zudem nach Vertragsende wahrscheinlich längst Kunde eines Wettbewerbers“, heißt es. Es fehle der Erlaubnis an einer genauen Definition.

Die Revision am Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Hauptsächlich, weil weiterhin offen ist, ob  für die verschiedenen Werbekanäle jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden muss.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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1 Kommentar zu Urteil: Werbeanrufe nach Vertragsende sind unzulässig

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  1. Frank schrieb am 11.07.2017 um 09:45

    das mag ja richtig sein und unzulässig sein, Sky versucht es mit dem Trick,mehrmals am Tag einmal anklingeln,auflegen, in der Hoffnung ich würde zurückrufen. Dann dürften sie ihr Produkt bewerben, wenn ich zurückrufen würde, wäre ich ja schließlich auf Sky zugekommen.

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