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Die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die resultierende Anklage gegen einen Händler, der die vorzeitige Entfernung des Simlocks anbot (Mobilfunk-Talk.de berichtete), haben zu einem ersten Gerichtsurteil geführt. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Händler zu einer siebenmonatiger Bewährungsstrafe.

Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Angeklagte hatte von 2005 bis 2010 für zahlreiche Kunden mehrere hundert Handys und Smartphones vorzeitig entsperrt. Zur Prozessvereinfachung wurden allerdings nur zehn Fälle verhandelt.

Nach Meinung des Amtsgerichts sei die Entsperrung eine Fälschung beweiserheblicher Daten und eine strafbare Datenveränderung. Die Staatsanwaltschaft hatte 9 Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Die Verteidigung erkannte keine strafbare Handlung und forderte einen Freispruch. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde noch im Gerichtssaal eine Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Richter kritisiert Simlock

Der Richter kritisierte das Geschäftsmodell der Mobilfunk-Anbieter, teure Handys günstig zu verkaufen, um sich das Geld wieder über teure Zweijahresverträge zu holen. Allerdings müsse man die durch den Simlock eingerichtete Zugangssperre zu anderen Netzen respektieren. Wer das nicht tut, macht sich strafbar.

Kurzinfo: Simlock

Noch vor wenigen Jahren war der Simlock oder der Netlock gängige Geschäftspraxis, speziell bei Prepaid. Hier wurden insbesondere von den Netzbetreibern günstige Handypakete angeboten, die aber nur mit der mitgelieferten Simkarte oder einer Simkarte des gleichen Netzes genutzt werden konnten. Die Entsperrung des Handys war hierbei nur nach 2 Jahren Wartezeit oder gegen Zahlung von in der Regel 100 Euro möglich. Zahlreiche Händler boten die vorzeitige Entsperrung aber für günstigere Konditionen an.

Durch den Erfolg der Discountangebote senkten auch die Netzbetreiber die Preise, senkten aber auch die Handysubvention. Dadurch sank auch die Nachfrage nach Handypaketen mit Simlock. Durch den iPhone-Hype wurde der Simlock wieder eingeführt und ist bei Verträgen mit sehr teuren Smartphones wieder stärker verbreitet.