Donnerstag, den 11.04.13 14:15

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Urteil: Rentnerin muss Urheberrechtsverletzung nicht zahlen

Die Abmahnwelle aufgrund angeblicher Urheberrechtsverstöße trägt manches mal seltsame Blüten. In einem Berufungsurteil gegen eine ältere Dame, der ein Urheberrechtsverstoß im Januar 2010 vorgeworfen wurde, legten die zuständigen Richter den teils fragwürdigen Machenschaften einen Riegel vor. Der pflegebedürftigen Frau war vorgeworfen worden, einen Film zum Downalod angeboten zu haben – obwohl weder ein Computer, noch ein Router vorhanden war.

Ältere Dame ohne Computer

Das Abmahnanwälte oft nicht genau darauf schauen, wem sie eine Urheberrechtsverletzung vorwerfen und welche Dateien die Betroffenen angeblich zum Download angeboten haben, ist bekannt. Im zu Grunde liegenden Fall mag man aber mehr an einen schlechten Scherz glauben.

So zumindest empfand es wohl die ältere Dame, als sie das Schreiben des Abmahnanwalts aus dem Briefkasten nahm, in dem ihr vorgeworfen wurde, im Januar 2010 einen Hooligan-Film zum illegalen Download angeboten zu haben. Die Rentnerin lebte allein und besaß zum angeblichen Tatzeitpunkt weder Computer noch WLAN-Router.

Forderung über 650 Euro

Die Abmahnkanzlei forderte für die angebliche Urheberrechtsverletzung Kosten in Höhe von insgesamt 651,80 Euro. Da die pflegebedürftige Rentnerin sich keiner Schuld bewusst, ging sie zusammen mit der Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke gegen die Abmahnung vor. In der ersten Instanz wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 142 C 2564/11 verhandelt. Am 23.11.2011 kamen die Richter zu einer fragwürdigen Entscheidung. Die ältere Dame wurde zur vollen Zahlung der 651,80 Euro zuzüglich Zinsen rückwirkend für ein Jahr verurteilt.

Die Frau konnte glaubhaft versichern, bereits ein halbes Jahr vor der angeblichen Urheberrechtsverletzung den eigenen Computer verkauft und ab da auch keinerlei internetfähige Geräte mehr besessen zu haben. Ein WLAN-fähiger Router war ebenfalls nicht vorhanden, der Anschluss verfügte lediglich über einen DSL-Splitter und ein Festnetztelefon. Der vorhandene DSL-Anschluss bestand lediglich aufgrund der festen restlichen Mindestvertragslaufzeit noch, wurde aber schon länger nicht mehr genutzt. Die Frau lebte allein und konnte eine Nutzung durch einen Fremden ausschließen.

© Gina Sanders - Fotolia.com

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Anschlussinhaber besitzt Störerhaftung

Das Gericht kam zu seiner Entscheidung, da die zuständige Firma, die die genutzte IP-Adresse ausgelesen hatte, die Richtigkeit durch verschiedene Zeugenaussagen und Privatgutachten schlüssig belegen konnte. Unabhängig von den begrenzten technischen Möglichkeiten ohne Computer oder WLAN-Router, die ein Einwählen eines Dritten quasi unmöglich machten, sei die Frau in der sogenannten Störerhaftung. In den Augen der Richter habe sie die Sicherungspflichten des eigenen DSL-Anschlusses vernachlässigt und müsse für dadurch enstandene Rechtsverstöße gerade stehen.

Berufung vor dem Landgericht

Weder die Rentnerin noch ihre Anwälte wollten sich das gefallen lassen und legten Berufung ein. Der Streit wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 21 S 28809/11 verhandelt. Am 25.03.2013 kamen die Münchner Richter zu einem gänzlich anderen Ergebnis und lehnten die Klage und alle Forderungen vollständig ab.

Im Gegensatz zur Vorinstanz wurde eine grundsätzliche generelle Haftung für einen Internetanschluss ausgeschlossen. Die im ersten Urteil genannte Störerhaftung komme nur zum Tragen, wenn Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt worden wären und der Anschlussinhaber nicht darauf geachtet habe, das von seinem Anschluss aus keine rechtswidrigen Inhalte genutzt oder angeboten würden. Da die Rentnerin weder über einen Computer, noch über einen Router oder WLAN-Router verfügte und eine missbräuchliche Nutzung des Anschlusses technisch quasi unmöglich war, könne man hier auch keine Pflichtverletzung geltend machen.

Beweise ungenügend

Vielmehr obliege es dem klagenden Unternehmen, den Nachweis zu erbringen, dass der Anschluss missbräuchlich und ohne Einhaltung von Sorgfalts- und Prüfpflichten genutzt wurde: “ (…), sondern vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt.“

Fotolia_27147952_XS.jpg

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Zudem fehle es nach wie vor am Beweis, dass die genutzte IP-Adresse tatsächlich zum Tatzeitpunkt der Beklagten zugeteilt gewesen war. Die Nachweise der ersten Instanz bezogen sich lediglich auf die genutzten Emittlungsprogramme, eine genaue Meldung des Providers blieb aus.

Fazit: Beweislast beachten

Obwohl der zuständige Anwalt Christian Solmecke zugibt, dass dieser Fall recht speziell sei, leitet er vom jüngsten Urteil gewisse allgemeine Geltungsgrundsätze ab. So würde  es bei zukünftigen ähnlichen Verfahren ausreichen, die eigene Täterschaft schlüssig darzulegen. Dadurch würde das auf Schadensersatz klagende Unternehmen gezwungen, diese zu wiederlegen und die Haftung zu beweisen.

Solmecke hofft, dass die übliche Praxis, die Beweislast auf den Betroffenen abzuwälzen, ab sofort eingestellt wird.

Abschließend gibt der Anwalt an: „Die teilweise viel zu weite Auslegung der Störerhaftung als eine Art „Quasi-Gefährdungshaftung“ kann weder mit dem Gesetz noch mit den höchstrichterlichen Vorgaben des BGH begründet werden.“


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2 Kommentare zu Urteil: Rentnerin muss Urheberrechtsverletzung nicht zahlen

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  1. Carmen Hornbogen schrieb am 11.04.2013 um 22:28

    Leider sind aus Datenschutzgründen nicht alle Informationen zugänglich. Soweit wir herausfinden konnten, wurde die Forderung von der Epix Media AG angestrebt. Die Software, die zur Ermittlung der IP-Adresse herangezogen wurde, nennt sich wohl FileWatch. Die angeblich genutzte Fielsharing-Plattform war eDonkey. Leider konnten wir den genutzten Internet-Provider nicht in Erfahrung bringen…

  2. Crazer schrieb am 11.04.2013 um 22:20

    Liebe Redaktion mich würde brennend interessieren wer der Provider der älteren Dame war. Mit freundliche Grüßen

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