Donnerstag, den 27.02.14 11:20

aus der Kategorie: Google

Urteil: Gema-Sperrtafeln in Youtube-Videos ungültig

Die in vielen Youtube-Videos eingesetzten Sperrtafeln mit dem Hinweis der fehlenden Gema-Freigabe sind unzulässig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München und gab damit einer Unterlassungsklage der Musikverwertungsgesellschaft statt, die die Hinweise als irreführend und anprangernd verstand.

“Das tut uns leid”

Jeder, der sich öfters auf der Streaming-Plattform Youtube aufhält, kennt die schwarz-roten Banner, die bei vielen Videos anstelle des gewünschten Clips erscheinen und verkünden: “Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Meist ist das gewünschte Video mit einem populären Musikstück hinterlegt oder nutzt bekannte Titel für die Präsentation des Inhaltes.

Gema-Banner in Youtube-Videos

Die Verwertungsgesellschaft Gema und die Google-Tochter Youtube verhandeln seit 2009 über einen neuen Lizenzvertrag, der es interessierten Nutzern ermöglicht, die Vielzahl an Videos auf der Streaming-Plattform zu genießen ohne die Interessen der Gema und der von ihr vertreten Künstler zu umgehen. Von 2007 bis 2009 bestand ein gemeinschaftlicher Vertrag, der den Umgang mit Gema-Musikstücken regelte. Seit dessen Auslaufen behilft sich Google mit den bekannten Sperrtafeln um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und den Youtube-Usern eine Erklärung für die Nichtverfügbarkeit einzelner Videos zu liefern.

Gema-Sperrtafel ungültigGema sieht sich diffamiert

Die Gema hingegen sieht die Sperrtafeln als Ärgernis an. Zu recht, wie nun das Landgericht München entschied. Die Richter stimmten einer von der Gema vorgebrachten Unterlassungserklärung zu, in der die Verwertungsgesellschaft die Sperrungen als Tatsachenverzerrung und Suggerierung falscher Umstände anprangerte. Der Aufbau des Textes würde fälschlicherweise suggerieren, dass die Gema die Inhalte sperren und nicht zur Verfügung stellen würde. In Wahrheit sperre jedoch Youtube die Inhalte, um potenziellen Konflikten mit der Gema aus dem Weg zu gehen. Der verwendete Text ziele jedoch darauf ab, die Schuld an der Nichtverfügbarkeit der Gema anzulasten.

Unterlassung gefordert

Bereits im Januar 2013 trat die Gema eigenen Angaben zufolge an die Google-Tochter Youtube heran und forderte die Unterlassung. Die unschönen Sperrtafeln sollten nicht mehr verwendet oder so abgeändert werden, dass nicht mehr die Gema als Schuldige dastehe. Als Youtube auf diese Forderung nicht einging, zog die Verwertungsgesellschaft vor Gericht und klagte ihr Recht ein. Neues Futter erhielt der schwelende Konflikt vor wenigen Wochen, als Youtube einige Videos der Demonstrationen am Maidan in Kiew sperrte und zahlreiche Medien über die Zensurwut der Gema wetterten.

Youtube darf Sperrtafel nicht mehr verwendenGema begrüßt Urteil

Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, begrüßt die Entscheidung des Landgerichtes München: “Seit fast 3 Jahren führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA. YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Andererseits sollen laut der Sperrtafel die Videos gerade aufgrund der unterbliebenen Rechteeinräumung nicht zu sehen sein. Diesen Widerspruch hat das Gericht erkannt und das Verhalten von YouTube als unzulässig eingestuft.”

Rechtskräftigkeit steht noch aus

Derzeit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Tritt die rechtliche Gültigkeit jedoch ein, ist Youtube verpflichtet, die derzeit üblichen Sperrtafeln nicht mehr zu verwenden. Ob es sie in Zukunft überhaupt nicht mehr geben oder nur der Text Gema-konform abgeändert wird, ist jedoch noch nicht klar.


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