Dienstag, den 01.07.14 14:30

aus der Kategorie: DSL & Internet, DSL & Telefon Gerichtsurteile

BGH-Urteil: Internetportale müssen Nutzeridentität nicht offen legen

Verbale Rowdys können aufatmen. Wer sich in Internet-Foren und -Portalen Luft macht und anderen auf die Füße tritt, hat nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe nichts zu befürchten. Die Daten anonymer Nutzer müssen von den Webseitenbetreibern auf zivilrechtlichen Weg nicht offen gelegt werden, eine strafrechtliche Verfolgung ist jedoch auch in Zukunft möglich,

Internetportale müssen Identität schützen

Internetnutzer, die sich häufig in Foren und Portalen tummeln, die dem Meinungsaustausch dienen, kennen sie nur zu gut. Trolle und Rowdys nutzen die Anonymität des Internets, um vom Leder zu ziehen und ihre Ansichten vehement durchzudrücken. Nicht selten kommt es so schnell zu Beleidigungen, Verleumdungen und Rufschädigungen. Auch wenn es Betroffene ärgert, müssen die Betreiber der Webseiten die Daten dieser Nutzer nicht herausgeben, sondern – ganz im Gegenteil – ihre Identität schützen.

Im vorliegenden Fall forderte ein Mediziner von einem Online-Bewertungsportal die Herausgabe der Daten eines anonymen Nutzers. Der User hatte den Arzt wiederholt in Misskredit gebracht und unwahre Behauptungen verbreitet. Die negativen Bewertungen wurde nach Beschwerden zwar immer wieder vom Portal gelöscht, allerdings wenig später in abgewandelter Form erneut eingestellt. Der Inhalt der Beiträge war jedes mal der gleiche und richtete sich negativ gegen das Wirken und Handeln des Arztes.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Mediziner an die Gerichte gewandt. Nach Urteilen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Stuttgart musste das Portal die negativen Bewertungen entfernen, gegen die Forderung der Herausgabe der persönlichen Daten des anonymen Nutzers wehrte sich das in Dreieich bei Frankfurt ansässige Unternehmen jedoch und legte Berufung ein. 

BGH schützt Identität

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob die Forderung nach Herausgabe der Anmeldedaten unter dem Aktenzeichen VI ZR 345/13 auf und stellte sich hinter den Portal-Betreiber. In den Augen des vorsitzenden Richters Gregor Galke rechtfertige die Wahrung von Persönlichkeitsrechten keine Aufhebung des Datenschutzes. Die Vorschriften des Telemediengesetzes dürften nur bei einigen wenigen schwerwiegenderen Vergehen aufgelöst werden, etwa zur Strafverfolgung, der Durchsetzung von Urheberrechten und der allgemeinen Gefahrenabwehr.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Galke stellte damit fest, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung der Informationen ohne Strafanzeige nicht bestehe. Indes bestritt das Gericht jedoch nicht, dass die von dem anonymen Nutzer veröffentlichen Tatsachenbehauptungen der Unwahrheit entsprechen. Unter anderen wurde in den Bewertungen des Users beklagt, der Patient habe drei Stunden im Wartezimmer ausharren müssen. Die Krankenakten würden in der Praxis zudem in Wäschekörben aufbewahrt.

Das Urteil stärkt zwar die Rechte der Nutzer, die keine Weitergabe ihrer Daten bei verbalen Entgleisungen befürchten müssen, bezieht sich jedoch rein auf den zivilrechtlichen Weg. Strafbewährten Äußerungen und Handlungen können auch weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Erstattet ein Betroffener Anzeige und trifft mit seiner Klage bei der Staatsanwaltschaft auf fruchtbaren Boden, kann diese trotz des aktuellen Urteils die Herausgabe der persönlichen Daten zur weiteren Bearbeitung verlangen. Es ist also ratsam, auch in Zukunft freundlich und fair in den zahlreichen Foren und Portalen des World Wide Web aufzutreten und eine sachliche Kommunikation zu führen. Des Weiteren sollte von unwahren Behauptungen, Verleumdungen und Drohungen abgesehen werden, die trotz BGH-Beschluss in einigen Fällen strafrechtlich relevant sein können.


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu BGH-Urteil: Internetportale müssen Nutzeridentität nicht offen legen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum