Freitag, den 18.07.14 15:45

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Urteil: Geschäftlicher Spam-Ordner muss täglich kontrolliert werden [Update]

Unternehmen sind verpflichtet, den Spam-Ordner ihrer geschäftlichen Email-Adresse täglich auf verirrte Emails zu kontrollieren. Das Landgericht Bonn verurteilte einen Rechtsanwalt zu 90.000 Euro Schadensersatz, weil er eine wichtige Mail in seinem Spam-Ordner übersehen hatte und seiner Mandantin dadurch Kosten in Höhe von 285.000 Euro entstanden waren.

Streitfall Spam-Ordner

Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt es im Jahr 2011 versäumt, seiner Mandantin eine wichtige Email der Gegenseite weiterzuleiten. Die elektronische Post enthielt einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 190.000 Euro, der den Rechtsstreit der Frau erheblich vereinfacht und schnell zum Abschluss gebracht hätte. Die Email landete im Postfach des Juristen allerdings nicht im üblichen Eingang, sondern wurde im Spam-Ordner abgelegt. Die Überwachungssoftware des Computers sah das Dokument als Spam an und verschob es direkt an die falsche Stelle. Als der Rechtsanwalt den Fehler bemerkte, war es jedoch bereits zu spät und die Fristen für die Annahme des Angebotes abgelaufen. Seiner Mandantin entstanden dadurch Kosten in Höhe von 285.000 Euro, die sie an die Gegenseite zu zahlen hatte.

Spam-Ordner muss kontrolliert werden

Die Frau klagte daraufhin vor dem Landgericht Bonn und forderte Schadensersatz für den gescheiterten Vergleich und die damit verbundenen Mehrkosten. Zu seiner Verteidigung gab der Jurist an, die Email nicht rechtzeitig erkannt zu haben, da sie im Spam-Ordner gelandet war. Auf die verirrte Post sei er überhaupt erst durch einen Anruf der Gegenseite aufmerksam geworden und habe sie drei Tage später im entsprechenden Unterordner entdeckt. Bis die heikle Email die Frau erreichte, verging insgesamt über eine Woche, die Frist zur Annahme des Angebotes war da jedoch bereits abgelaufen.

Gerichtsurteil

© arahan – Fotolia.com

Das Landgericht Bonn sah in den Ausführungen des Juristen jedoch keine nachvollziehbare Erklärung, sondern eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten. Ein mit einem Mandat betrauter Rechtsanwalt hat die Pflicht, seine Auftraggeber vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Das die Email fälschlicherweise im Spam-Ordner landet, entbindet ihn nicht von dieser Pflicht. Da der Jurist die genutzte Email-Adresse offiziell als Kontaktadresse in seinem Briefkopf führt, obliegt es ihm, für den Erhalt von an ihn adressierten Emails zu sorgen. Dazu gehört auch, den Spam-Ordner täglich auf verirrte Emails zu überprüfen.

Da der Rechtsanwalt zudem durch das Telefonat mit der Gegenseite bereits einige Tage vor Ablauf der Frist über das Vergleichsangebot informiert wurde, ist es für die Richter noch weniger nachvollziehbar, weshalb er die verirrte Email erst drei Tage später im Spam-Ordner entdeckte und nicht bereits vorher den Kontakt zu seiner Mandantin suchte. Das Gericht verurteilte den Anwalt unter dem Aktenzeichen 15 O 189/13 zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 90.100 Euro.

Update: Spam-Order korrekt einsetzen

„Spam-Ordner schaffen für den Nutzer ein großes Problem“, bestätigt Rechtsanwalt Matthias Bergt. „Der Empfänger muss sich mit ihrem Inhalt beschäftigen, was er mit der Einrichtung des Spam-Filters doch gerade vermeiden wollte. In der Praxis beachten die meisten Empfänger deshalb die Mails im Spam-Ordner überhaupt nicht. Rechtlich gesehen ist das eine Todsünde. Denn wenn der Mail-Server des Empfängers die Nachricht erst einmal mit dem Quittungscode ‚250 – OK‘ angenommen hat, hat er die volle Verantwortung für sie übernommen. Sie ist damit im rechtlichen Sinne zugegangen.“

Der IT-Rechtler empfiehlt, die Einstellungen des eigenen Spam-Ordners zu überprüfen und die „Reject“-Funktion zu aktivieren: „Wird eine Nachricht rejected, kommt sie nicht in den Machtbereich des Empfängers und geht damit rechtlich nicht zu. Der Absender wird informiert, dass seine Mail nicht angekommen ist. Er kann dann sofort reagieren und erfährt nicht erst bei einer Nachfrage ein paar Tage später, dass seine Mail als Spam behandelt und nicht angenommen wurde. Das ist für beide Seiten die beste Lösung.“

Als Alternative könne jedoch auch das Sicherheitslevel des Spam-Filters gemildert werden. Die meisten Mailprovider hätten den Angaben Bergts zu folge ihre Software gut im Griff, so dass diese auch bei sanfteren Einstellungen nur wenig Werbemüll durchlasse, der ohne großen Aufwand per Hand aussortiert werden könne. Die Gefahr, wichtige Emails zu übersehen, sinke so drastisch.


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