Dienstag, den 28.10.14 16:39

aus der Kategorie: Handy Gerichtsurteile

Urteil: Handy am Steuer bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Die Nutzung des Handys am Steuer eines PKW kann teuer werden. Anders sieht es aus, wenn der Wagen über eine Start-Stop-Automatik verfügt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann an einer Ampel mit abgeschaltetem Motor telefoniert und sollte dafür eine Strafe zahlen.

Handy am Steuer verboten

Die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Autos ist nicht erlaubt, das Verbot sollte mittlerweile allen PKW-Fahrern bekannt sein. Das Gesetz schließt dabei nicht nur das Telefonieren im Straßenverkehr aus, sondern verbietet auch das surfen, simsen und andere Tätigkeiten, zu denen das Gerät in die Hand genommen werden muss.

In der Straßenverkehrsordnung heißt es in § 23 Absatz 1a: “Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”

Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 60 Euro Strafe und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei, ein Fahrverbot wird nicht verhängt. Eine einheitliche Definition eines stehenden Fahrzeugs mit abgestelltem Motor ist jedoch nicht so einfach möglich, wie ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm zeigt. Im vorliegenden Fall sollte ein PKW-Fahrer belangt werden, der an einer roten Ampel im Stand telefoniert hatte. Der Motor war zu diesem Zeitpunkt Dank der Start-Stop-Automatik des Autos abgestellt.

© biker3 - Fotolia.com

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Start-Stop-Automatik gilt als abschalten

Der Mann sollte eine Strafe in Höhe von 40 Euro zahlen (Die 60 Euro-Regel gilt erst seit Mai diesen Jahres), war mit dieser jedoch nicht einverstanden. In seinen Augen hatte er die Vorgaben des Gesetzes erfüllt, der PKW stand und der Motor war ausgeschaltet. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm gaben ihm unter dem Aktenzeichen 1 RBs 1/14 Recht und kippten damit eine anders lautende Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Für das Gericht war es unerheblich, ob der Motor durch die Betätigung des Zündschlüssels abgeschaltet wurde oder ob die verbaute Elektronik den Vorgang übernommen hatte. Wie im Gesetz verankert, hatte der Mann den PKW ordnungsgemäß ausgeschaltet. Durch das Verweilen vor der roten Ampel war zudem der Umstand des stehenden Fahrzeugs erfüllt.

Allerdings verwiesen die Richter darauf, dass das Mobiltelefon weggelegt werden muss, bevor der Motor wieder gestartet wird. Dabei sei ebenfalls unerheblich, ob dies durch das Drehen des Zündschlüssels erfolge oder durch die Betätigung eines Pedals oder ähnlichem.


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3 Kommentare zu Urteil: Handy am Steuer bei Start-Stop-Automatik erlaubt

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  1. karl-heinz schrieb am 30.10.2014 um 08:46

    Na toll,
    dann stehen die telefonierenden Deppen demnächst vor einem an der Ampel und es wird grün,aber nicht losgefahren.

  2. Matt57 schrieb am 30.10.2014 um 08:29

    Was sind das wieder für typisch deutsche Spitzfindigkeiten!? Wer soll denn bei solchen Ausnahmen ein Mobiltel.-Verbot durchsetzen?

    • Thomas Scheckenbach schrieb am 30.10.2014 um 09:42

      Ich tippe eher auf einen Taxifahrer. Die sind am meisten mit der Start-Stop-Automatik unterwegs

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