Donnerstag, den 04.12.14 16:00

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Liquid Broadband: BNetzA gibt neuen Netzbetreibern keine Chance

Bundesnetzagentur Liquid BroadbandIm Frühjahr 2015 findet die nächste Frequenzversteigerung statt, betroffen sind diesmal vor allem die mobilen Breitband-Frequenzen 700 MHz, 900 MHz, 1.800 MHz sowie 1,5 GHz. Die 700 MHz-Frequenzen kommen derzeit noch im Rundfunk zum Einsatz, sollen jedoch in den Mobilfunkbereich übergehen. Der nach der Fusion zwischen Telefónica und E-Plus als möglicher vierter Netzbetreiber gehandelte Anbieter Liquid Broadband übt Kritik am Vergabeverfahren der Bundesnetzagentur, das zu wenig Spielraum für neue Anbieter lässt.

BNetzA plant Frequenzversteigerung für 2015

Die Bundesnetzagentur plant die nächste Frequenzversteigerung für das zweite Quartal 2015, das Vergabeverfahren orientiert sich dabei am Vorgehen der letzten Auktion im Jahr 2010. Ende Oktober legte die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Frequenzen vor, auf die die Netzbetreiber und Interessenten im nächsten Jahr bieten können. Die Vorlage sah die Frequenzen 700 MHz, 900 MHz, 1.800 MHz sowie 1,5 GHz vor.

Bis zum 26. November 2014 hatten die beteiligten Parteien die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, ihre Bedenken zu äußern und Vorschläge einzubringen. Vor allem die vakante Stelle des vierten Netzbetreibers, die durch die Fusion zwischen E-Plus und Telefónica entstanden ist, spielt bei der Versteigerung im nächsten Jahr eine entscheidende Rolle.

Der als potentieller Vierter im Bunde gehandelte Anbieter Liquid Broadband übt nun Kritik am geplanten Vergabeverfahren und führt ein Gutachten des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) ins Feld. Die Autoren Prof. Dr. Justus Haucap, Dr.
Ulrich Heimeshoff und Dr. Jürgen Rösch waren den Angaben zu Folge bereits an zahlreichen Studien zum Telekommunikationsmarkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, beteiligt und bescheinigen dem aktuellen System eine unfaire Bevorteilung etablierter Marktteilnehmer.

PressebildVergabeverfahren gibt neuen Netzbetreibern keine Chance

„Die derzeit vorgesehenen Vergaberegeln für Mobilfunkfrequenzen schließen den Markteintritt eines Neueinsteigers effektiv aus. Um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen, muss die Bundesnetzagentur Innovation und Wettbewerb fördern, indem sie im Rahmen der Vergabe den Markteintritt für Neueinsteiger fördert.“, erklärt Prof. Dr. Justus Haucap. Das Verfahren sieht vor, alle Marktteilnehmer und Interessenten gegeneinander bieten zu lassen, den Zuschlag erhält das Unternehmen mit dem höchsten Gebot.

Eine Unterscheidung zwischen einem etablierten Anbieter und einem Neueinsteiger wird nicht vorgenommen, alle Teilnehmer haben theoretisch die gleichen Chancen. De Facto werden vor allem die Neueinsteiger in den Augen Liquid Broadbands benachteiligt. Sie können zum einen häufig nicht mit den finanziellen Ressourcen großer Netzbetreiber mithalten und werden von diesen zum anderen bewusst ausgespielt. Ein vierter Netzbetreiber stellt für die Deutsche Telekom, Vodafone und Co. eine große Gefahr dar, könnte der Eintritt eines weiteren Mittbewerbers doch einen höheren Preisdruck und Gewinneinbußen bedeuten.

Liquid Broadband rechnet aus diesem Grund damit, dass die stärkeren Konzerne bewusst versuchen, den Eintritt eines vierten Betreibers zu verhindern und entsprechend hohe Gebote abgeben. „Eine Tatsache, die man auch im Rahmen der UMTS-­Auktion im Jahre 2000 eindrucksvoll beobachten konnte.“, erklärt das Unternehmen. „Damals trieben die etablierten Netzbetreiber in dem Versuch, einen Neueinstieg von Wettbewerbern zu verhindern, die Gebote um mehr als 18 Milliarden Euro in die Höhe.“

BNetzA muss Frequenzversteigerung anpassen

Von dem unfairen Verfahren sei nicht nur Liquid Broadband betroffen. Auch andere Interessenten, die den Aufbau eines vierten Netzes planen oder in den Netzausbau Deutschlands investieren wollen, könnten durch die Marktmacht der etablierten Anbieter zurückgedrängt werden.

„Wir möchten unseren Beitrag zur Breitbandversorgung leisten und zusammen mit Bürgern, Unternehmen und Kommunen daran arbeiten, eine digitale Spaltung Deutschlands zu verhindern.“, erklärt Dr. Beate Rickert, Vorstandsvorsitzende der Liquid Broadband AG. Sie sieht einen „dringenden politischen Handlungsbedarf. Ohne echten Wettbewerb beim Mobilfunk sind die Aussichten für die Verbraucher trübe.“


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