Dienstag, den 24.02.15 12:54

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Kostenfreie Papierrechnung: Gerichte bestätigen BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheObwohl der Bundesgerichtshof der von vielen Mobilfunkunternehmen erhobenen Gebühr für die Papierrechnung eine Absage erteilte, wird der Betrag für die Zusendung per Brief noch von einigen Anbietern erhoben. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband mitteilt, schließen sich nun nach und nach auch weitere Gerichte der BGH-Entscheidung an und untersagen zusätzliche Gebühren für die Papierrechnung, sofern die Vertragsabwicklung nicht ausschließlich online erfolgt.

BGH: Kostenfreie Papierrechnung Pflicht

In den vergangenen Jahren haben viele Mobilfunkanbieter ihr Abrechnungssystem auf die Onlinerechnung umgestellt. Die wichtigen Dokumente werden entweder per Email zugesendet oder im Kundenportal bereitgestellt. Der Onlineservice ist in der Regel kostenfrei. Kunden, die dennoch eine Papierrechnung wünschen, müssen für diese bei den meisten Anbietern zusätzliche Gebühren entrichten. Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband liegen die Aufpreise für die gedruckte Rechnung per Post zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Stück.

Im Jahr 2012 gingen die Verbraucherschützer gegen die Praxis vor und mahnten zahlreiche Anbieter ab. Der Streit ging bei einigen Betreibern bis vor Gericht. Für Aufsehen sorgte die Drillisch Telecom GmbH, die im Oktober 2014 eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof einsteckte und damit ein Grundsatzurteil schuf.

Solange ein Mobilfunkanbieter seine Verträge sowohl online als auch per Telefon und in einem Ladengeschäft anbietet, gehört die Zustellung einer kostenfreien Papierrechnung zu seinen vertraglichen Pflichten. Eine zusätzliche Gebühr für diese vertragliche Pflicht ist laut BGH unzulässig. Anders sieht es bei Anbietern aus, die ihre Angebote ausschließlich über das Internet vertreiben. In diesem Fall darf eine Papierrechnung mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

Gerichte bestätigen BGH-Urteil: Papierrechnung gehört zur vertraglichen Pflicht

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet, schließen sich nun nach und nach auch andere deutsche Gerichte der Entscheidung des BGH an. Die Verbraucherschützer waren auch gegen entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Düsseldorfer Anbieters Vodafone, des Münchner Betreibers Telefónica o2 und des Discounters simyo vorgegangen.

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München schlossen sich dem BGH an und urteilten gegen eine zusätzliche Gebühr für die Papierrechnung. Auch eteleon hatte vor dem Landgericht München keinen Erfolg, legte jedoch fristgerecht Berufung ein. Das Unternehmen zog diese im Dezember 2014 jedoch zurück und akzeptierte das ursprüngliche Urteil.


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