Dienstag, den 14.07.15 11:15

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Prepaid-Urteil: Anbieter müssen keine Quittungen ausstellen

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comImmer wieder streiten sich Kunden und Prepaid-Anbieter darüber, ob für das auf Vorauszahlung basierende Vertragsverhältnis eine Quittung nach dem BGB erstellt werden muss. Wie das Amtsgericht Köln entschied, besteht die sogenannte Quittierungspflicht für Prepaid-Verhältnisse nicht automatisch und kann unter bestimmten Bedingungen verweigert werden.

Quittung für Prepaid-Tarife

Bei Postpaid-Verträgen, die monatlich vom Konto abgebucht werden, ist eine Rechnung Pflicht. In vielen Fällen wird auf dieser neben der aktuellen Forderung auch die Verbuchung der Zahlung aus dem Vormonat aufgelistet und als geleistet quittiert. Sollte dies nicht der Fall sein, können Kunden nach Paragraph 368 des BGB eine Quittung verlangen: “Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen.”

Vor allem bei Prepaid-Verträgen führt die Frage nach einer Quittung zu Kontroversen zwischen Kunden und Anbietern, die die in Vorleistung bezahlten Aufladungen häufig weder per Rechnung noch per Quittung nachweisen wollen.

In einem Streit zwischen einem Kunden und der Telekom-Tochter congstar entschied das hinzugezogene Amtsgericht Köln, dass eine Quittung bei einem Prepaid-Verhältnis an bestimmte Bedingungen geknüpft ist und nicht uneingeschränkt dem Paragraphen 368 des BGB unterliegt.

Amtsgericht Köln entscheidet gegen Quittierungspflicht

Im vorliegenden Fall verlangte ein congstar-Kunde, der bei der Telekom-Tochter ein Prepaid-Verhältnis eingegangen war, eine Quittung für eine geleistete Aufladung in Höhe von 15 Euro. Der Discounter verweigerte die Aushändigung, der Kunde zog das Amtsgericht Köln hinzu und klagte auf Ausstellung der geforderten Quittung.

Das Gericht lehnte die Forderung unter dem Aktenzeichen 131 C 225/14 ab und verwies in seiner Erklärung darauf, dass ein Prepaidverhältnis “gerade durch günstige Tarife für den Kunden einerseits und einem geringen Verwaltungsaufwand für den Anbieter geprägt” sei und vertragstypisch ohne Rechnungen oder Quittungen geführt werde.

Dies werde durch den Umstand unterstützt, dass congstar in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit darauf hinweist, dass der überlassene Prepaid-Vertrag nur für die private Kommunikation und nicht geschäftlich genutzt werden dürfe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Privatnutzer keinen Mehrwert aus einer Quittung ziehen, da diese lediglich der eigenen Information diene und nicht steuerrechtlich geltend gemacht werden könne. Der Rechnungs- und Zahlungsnachweis sei “für einen Verbraucher, der sein Mobiltelefon über ein Prepaidmodell privat benutzt, umsatzsteuerrechtlich nicht von Bedeutung”.

Quittierungspflicht kann nicht auferlegt werden

Es stehe Verbrauchern trotz anders lautender AGB jedoch frei, ihren Prepaidvertrag auch beruflich zu nutzen, heißt es. Allerdings führe diese Entscheidung zu keinen “weitergehenden Vertragspflichten, als zu den für dieses Vertragsverhältnis gerade typischen” und lege dem Anbieter keine Quittierungspflicht auf. Im Gegenteil habe es der Kunde vor allem selbst in der Hand, beim Erwerb eines Prepaid-Guthabens im Handel auf einen für seine Zwecke ausreichenden Beleg zu achten, “wenn er neben seinen Kontoauszügen einen schriftlichen Beleg für die Einzahlung eines Prepaidguthabens benötigt”.

Bildquelle: Urteil Gericht © Gina Sanders – Fotolia.com


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1 Kommentar zu Prepaid-Urteil: Anbieter müssen keine Quittungen ausstellen

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  1. Hört sich nach einem Restaurant an, das keine Mehrwertsteuer zahlen will… und… Seit wann hat man nicht mehr Rechtsanspruch auf Quittungen, wenn man einkauft. Das wäre in bestimmten Fällen diskriminierend.

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