Samstag, den 06.02.16 10:35

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden [Update]

sms-smartphone-mft-handyUnbegrenztes Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden – Wirbt ein Mobilfunkanbieter in seinen Tarifen mit einem unbegrenzten Datenvolumen, darf er die Surfgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Wertes nicht drastisch reduzieren, entschied das Landgericht Potsdam. Dem Urteil war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus vorausgegangen.

Unbegrenztes Datenvolumen ohne Irreführung

In der deutschen Mobilfunkwelt sind Drosselungen an der Tagesordnung. Fast jeder bei den Anbietern zur Verfügung stehende Tarif wird nach Erreichen einer bestimmten Volumengrenze gedrosselt und die Geschwindigkeit vom Highspeed-Maximum auf wenige KB reduziert. Die gängige Praxis wird nach und nach von der sogenannten Datenautomatik abgelöst, die statt einer Drosselung automatisch neue Datenpakete nachbucht.

Im vorliegenden Fall hatte die Telefónica-Marke BASE den hauseigenen Tarif „Allnet Flat Base all-in“ mit unbegrenztem Datenvolumen beworben, gleichzeitig die maximale Surfgeschwindigkeit jedoch nur für eine Datenmenge von 500 MB bereitgestellt. Obwohl Nutzer im Anschluss weiterhin „unbegrenzt surfen“ konnten, wurde die Geschwindigkeit drastisch reduziert. Statt der bislang genutzten 21,6 Mbit/s kamen nur noch 56 Kbit/s zum Einsatz – rund 500-mal weniger.

„Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren“, erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden.“

Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden

In den Augen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) benachteilige die Drosselungs-Klausel trotz versprochenem unbegrenzten Datenvolumen Kunden unangemessen, die Verbraucherschützer stuften sie deshalb als ungültig ein. Der Auffassung schloss sich das Landgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen 2 O 148/14 an. „Die Richter sahen darin eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht“, heißt es. „Die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen.“

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Fraglich ist jedoch, ob den Mobilfunkanbietern damit die Drosselung der Geschwindigkeit bei entsprechender Bewerbung des Angebots generell untersagt werden kann oder ob eine moderate Reduzierung zulässig ist. Das Landgericht Potsdam gab zu dieser Frage keiner genaueren Details bekannt. Es ist also anzunehmen, dass sich mit dieser Frage erneut Gerichte befassen müssen.

Update: E-Plus meldet sich zu Wort

In einer Stellungnahme erklärt E-Plus Pressesprecher Klaus Schulze-Löwenberg, es sei „dem VZBV in seiner Pressemitteilung leider keine Erwähnung wert, dass der Gegenstand der Klage längst nicht mehr aktuell ist“:

Beanstandet wurde die Darstellung einer „Allnet Flat BASE all in“ in Kombination mit der Angabe „Datenvolumen unbegrenzt, davon monatliches Highspeed-Volumen (max. 21 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit 56 Kbit/s)“. Das stammt ursprünglich aus dem August 2013 und war – unabhängig von diesem Verfahren – schon seit Längerem bei den Tarifen von BASE nicht mehr zu finden.

Unabhängig davon dürfte das Urteil bei einigen Anbietern zu einem Umdenken und zu einer veränderten Bewerbung der Datentarife führen. Zu beachten gilt, dass das Urteil sich – zumindest vorerst – lediglich auf Angaben mit dem Hinweis „unbegrenztes Datenvolumen“ bezieht und nicht automatisch gegen eine generelle Drosselung spricht.

Bildquelle: © Benicce – Fotolia.com


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