Freitag, den 13.05.16 11:35

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BGH-Urteil: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Filesharing

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheBGH-Urteil zum Filesharing – Trotz noch immer geltender Störerhaftung können Anschlussinhaber nicht für jeden Verstoß zur Rechenschaft gezogen werden. In insgesamt sechs Fällen entschied der Bundesgerichtshof, dass die Anschlussinhaber nicht für illegale Filesharing-Aktivitäten von Mitbewohnern und Gästen haften müssen. Auch die Berechnungsgrundlage der Abmahnkosten wurde konkretisiert.

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch

In den vorliegenden sechs Fällen hatten Gäste, WG-Mitbewohner und Freunde Urheberrechtsverletzungen begangen, indem sie illegal Filme, Musik und ähnliches zum Download anboten. Kontaktiert wurden in diesen Fällen die Anschlussinhaber, die mit hohen Abmahnkosten und einer Unterlassungserklärung konfrontiert wurden. Möglich macht das die sogenannte Störerhaftung, die vorsieht, dass der Anschlussinhaber für Verstöße zur Rechenschaft gezogen wird – auch dann, wenn er sie selbst gar nicht begangen hat.

Der Bundesgerichtshof sah das allerdings ein wenig anders und urteilte, dass der Inhaber des Internetanschlusses nicht automatisch für Verstöße haftet, die Gäste oder WG-Mitbewohner begehen. Ähnliche Urteile gab es bereits in der Vergangenheit, die zum Teil vom BGH erneut bestätigt wurden.

So haftet ein Familienvater nicht automatisch, wenn seine Kinder einen Urheberrechtsverstoß begehen. Wichtig dabei ist, dass sie von ihren Eltern über die Illegalität von Tauschbörsen und das unerlaubte Verbreiten von Inhalten aufgeklärt wurden. Allerdings kann die Schuld nicht immer auf die Kinder abgewälzt werden. In einem der Fälle sahen die Richter den Vater als Schuldigen, obwohl dieser angab, dass auch seine Frau und seine Kinder Zugang zum PC hatten. Von diesem wurden insgesamt 809 Audiodateien zum Tausch angeboten, allerdings kamen nach Auffassung des Gerichts weder die Mutter, noch die Kinder dafür in Frage (Aktenzeichen I ZR 48/15).

BGH-Urteil zum Filesharing

In einem weiteren Fall konnte sich eine Frau der Strafe entziehen, weil nicht sie, sondern ihre Nichte und deren Freund einen Film zum Download angeboten hatten. Die beiden wohnten für kurze Zeit bei der Frau und waren deren Gäste. Anders als bei den eigenen Kindern sahen die Richter es als Unzumutbar an, volljährige Nutzer ohne konkreten Verdacht über das verbotene Tauschen von Medieninhalten zu belehren (Aktenzeichen AZ: I ZR 86/15). Ähnlich verhält es sich auch bei WG-Mitbewohnern, die nicht vorsichtshalber belehrt werden müssen. „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Neben den konkreten Fragen nach der Haftung beschäftigte sich der BGH auch mit den Abmahnkosten, deren Berechnungsgrundlage nach dem Streitwert und ihrer zumutbaren Höhe. In der Vergangenheit wurde der Streitwert häufig doppelt so hoch angesetzt wie die zu erwartenden Lizenzgebühren und dienten als Grundlage für die Abmahnung. Diese Entscheidungen hob der BGH auf und urteilte, dass zur Ermittlung des Streitwerts unter anderem die Aktualität des verletzten Urheberrechts, dessen Popularität, der wirtschaftliche Wert, die Dauer der Rechtsverletzung und weitere Faktoren, etwa subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers, herangezogen werden müssen (Aktenzeichen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15).


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