Mittwoch, den 24.08.16 16:47

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BGH-Urteil: Ebay Abbruch-Jäger kassiert Schlappe

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheEbay Abbruch-Jäger kassiert Schlappe – Der Bundesgerichtshof entschied gegen einen „professionellen“ Abbruch-Jägers auf der Plattform des Auktionshauses Ebay. Die gängige Praxis, Schadensersatz bei abgebrochenen Auktionen zu verlangen, wurde von den zuständigen Richtern als missbräuchlich eingestuft und dürfte in Zukunft nicht mehr so leicht durchsetzbar sein.

Ebay Abbruch-Jäger im Fokus

Seit einigen Jahren haben es sogenannte Abbruch-Jäger auf Ebay-Auktionen abgesehen, die vorzeitig abgebrochen werden. Sie bieten meist kleine Beträge und hoffen darauf, dass die Auktion vorzeitig beendet wird, etwa dann, wenn der Verkäufer kalte Füße bekommt und den Artikel doch anderweitig verkauft oder es andere Probleme gibt.

Der Abbruch einer laufenden Auktion, auf die bereits Interessenten geboten haben, ist nur unter bestimmten Kriterien zulässig, etwa dann, wenn der Verkäufer massive Fehler in der Artikelbeschreibung bemerkt oder das zu verkaufende Produkt zwischenzeitlich beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte es ein junger Mann offenbar gezielt auf abgebrochene Auktionen abgesehen.

Im Sommer 2011 nutzte der Mann verschiedene Ebay-Nutzerkonten und bot Kleinstbeträge auf zahlreiche Artikel. In vier Fällen reichte er nach dem vorfristigen Abbruch der Auktion Klage ein und forderte den Artikel zum jeweils gebotenen Kaufpreis. Das Problem: Er meldete sich erst mehrere Monate später, so dass der Artikel meist nicht mehr vorhanden oder bereits anderweitig verkauft worden war. In diesem Fall forderte er Schadensersatz in Höhe des jeweiligen Produktwertes von den Verkäufern.

Ebay Abbruch-Jäger kassiert Schlappe

Die Firma des Vaters bot wenig später mit einem eigenen Account einen Euro auf ein gebrauchtes Motorrad. Die Auktion wurde vom Verkäufer vorfristig abgebrochen, da dieser wichtige Artikelmerkmale falsch angegeben hatte. Der Vater trat die Ansprüche an den Sohn ab, der sechs Monate nach Ende der Auktion das Motorrad für den gebotenen Preis von 1 Euro einforderte.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Die Maschine war bereits anderweitig verkauft worden, so dass der Mann einen Schadensersatz in Höhe von 4.899 Euro geltend machte, da das Motorrad in seinen Augen 4.900 Euro wert gewesen sei. Der Bundesgerichtshof lehnte die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 182/15 aus Formgründen ab und erklärte sie formal für unzulässig. „Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klage mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin bereits als unzulässig abzuweisen ist“, heißt es. Dem Abbruch-Jäger war die unentgeltliche Abtretung der Forderung durch den Vater zum Verhängnis geworden.

Gleichzeitig gab das Gericht an, im gegen den Abbruch-Jäger gefallenen vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Görlitz keinen Fehler zu sehen. Das Landgericht hatte in der Forderung des Mannes einen Rechtsmissbrauch gesehen und diese deshalb abgelehnt. „Auf den vom Berufungsgericht als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs kam es […] nicht mehr an. Der Senat hat allerdings zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht erkennbar sei“, heißt es.

Zweites Urteil: Eigengebote sind unzulässig

Im Anschluss entschied der BGH über einen weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um eine Ebay-Auktion ging. Hier hatte ein Verkäufer, der einen VW Gold angeboten hatte, über einen zweiten Account selbst mitgeboten und den Preis auf 17.000 Euro getrieben. Das Gericht erklärte alle Eigengebote für ungültig, so dass der Kläger mit 1,50 Euro rückwirkend der einzige Bieter und damit Höchstbietender ist.

ebay

Der Verkäufer hat den Wagen jedoch mittlerweile weiter verkauft und muss an den Höchstbietenden nun einen Schadensersatz von 16.500 Euro zahlen. Dass der Mann in der Vergangenheit ebenfalls als Abbruch-Jäger auffiel und bereits mehr als 100 Ebay-Verkäufer auf Schadensersatz verklagte, spielte für die Urteilsfindung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 100/15 keine Rolle.


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