Freitag, den 16.09.16 09:05

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Urteil: EuGH nimmt Geschäftsinhaber aus der Störerhaftung

D-Link Router CES 2015EuGH nimmt Geschäftsinhaber aus der Störerhaftung – Obwohl die Störerhaftung vor wenigen Wochen quasi abgeschafft wurde, blieb ein Hintertürchen für Abmahner offen. Eine Lücke, die der Europäische Gerichtshof nun zum Teil geschlossen hat. Dennoch sind nicht alle zufrieden.

EuGH nimmt Geschäftsinhaber aus der Störerhaftung

Im Juni entschied der Bundesrat über ein Ende der Störerhaftung und setzte die für WLAN-Betreiber positiven Änderungen um. Anbieter eines öffentlichen WLANs können seit dem nicht mehr so leicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden, allerdings blieb ein Hintertürchen offen.

Eine Abmahnung und die Zahlung der Abmahnkosten sind auch weiterhin möglich, da sich der dagegen aussprechende Passus nicht im Gesetz selbst, sondern lediglich in einer Fußnote findet. Die Bundesregierung sah darin keinen Grund zur Beanstandung und erklärte, die Hürden für die Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen seien nun so groß, dass de Facto kein wirtschaftlicher Vorteil in einem solchen Vorgehen liege.

Die Unsicherheit für private WLAN-Betreiber und Geschäfte, Restaurants und Co., die ihren Kunden einen WLAN-Zugang anbieten möchten, blieb dennoch. Nun schafft ein Urteil des Europäischen Gerichtshof ein wenig Klarheit und nimmt zum Teil die Last von den Anbietern.

WLAN-Betreiber nicht gleich zur Zahlung verpflichtet

In der Rechtssache C-484/14 kam der EuGH zu der Entscheidung, dass Gewerbetreibende, die ihren Kunden einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten, nicht zwangsläufig für mögliche Urheberrechtsverletzungen gerade stehen müssen. Einen Anspruch auf Schadenersatz gibt es in einem solchen Fall nicht, auch Abmahn- oder Gerichtskosten können nicht geltend gemacht werden.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Allerdings können Geschädigte nach Bekanntwerden eines Verstoßes von den WLAN-Anbietern verlangen, weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen und etwa den Zugang nur noch mit einem Passwort und der Bekanntgabe der persönlichen Daten zu erlauben. In den Augen der Richter habe der Wegfall des anonymen Surfens eine abschreckende Wirkung.

Das Urteil stößt auf Kritik und geht einigen Parteien nicht weit genug. Zwar schafft es eine gewissen Rechtssicherheit und bewahrt WLAN-Anbieter vor unerwarteten Abmahnkosten, lässt jedoch offen, was bei wiederholten Verstößen passiert. Etwa dann, wenn die Urheberrechtsverletzungen anhalten, obwohl es bereits einen Schuss vor den Bug gab. Streng genommen haben die Anbieter demnach nur einen „Freiversuch“ und können im Anschluss dennoch zur Kasse gebeten werden.


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