Donnerstag, den 08.06.17 16:03

aus der Kategorie: Unity Media

Urteil: Unitymedia darf WifiSpots nur mit Zustimmung der Kunden betreiben

Unitymedia Wifi SpotUrteil zu Unitymedia WifiSpots – Unitymedia darf die WLAN-Router von Kunden nur mit deren Zustimmung zu WifiSpots umwandeln. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen war gegen die Öffnung der Netzwerke ohne Zustimmung der Kunden vorgegangen und hat vor dem Landgericht Köln Recht bekommen.

Unitymedia WifiSpots

Im Mai 2016 informierte Unitymedia zahlreiche Kunden darüber, dass ihr WLAN-Router in Zukunft Teil des WifiSpot-Netzwerks und im Rahmen dessen für andere Nutzer geöffnet werde. Der Kabelnetzbetreiber realisiert das Angebot über ein zweites Signal, über das andere Kunden unabhängig von den Nutzern des Hauptanschlusses im Internet surfen können.

Ein Mitspracherecht gestand das Unternehmen seinen Kunden allerdings nicht zu. In den Briefen informierte Unitymedia lediglich, dass der eigene Router in Kürze ans WifiSpot-Netz gehen werde und ließ einen Widerspruch binnen vier Wochen zu. Eine gesonderte Zustimmung der Kunden sah das Unternehmen nicht als notwendig an.

Urteil zu Unitymedia WifiSpots

Das sah die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen anders und mahnte Unitymedia erst ab und reichte wenig später Klage gegen das kundenunfreundliche Vorgehen ein. Den Verbraucherschützern war nicht nur die vorausgesetzte Zustimmung ein Dorn im Auge, sondern auch die Bedingungen, die das Unternehmen an seine Kunden stellte. So durften Kunden, die ihren Router nicht umwandeln wollten, nicht auf das WifiSpot-Netzwerk anderer Kunden zugreifen. Zudem hatten sie „es zu unterlassen, die Nutzung des Hotspots zu beeinträchtigen oder zu unterbinden.“

Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale unter dem Aktenzeichen 31 O 227/16 Recht unter legte fest, dass die Router von Unitymedia-Kunden nur dann zu WifiSpot-Stationen umgewandelt werden dürfen, wenn die Betroffenen ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben. Als Begründung gab das Gericht an, dass der Aufbau eines Wifi-Netzwerks über die Router der Kunden nicht von vornherein Vertragsbestandteil gewesen sei und Unitymedia diesen nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Kunden einfügen dürfe.

WifiSpots ohne Zustimmung müssen abgestellt werden

„Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Unitymedia muss nun im Nachhinein das Einverständnis seiner Kunden einholen oder die WiFiSpot-Funktion ohne Wenn und Aber abschalten“, erklärt NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski.


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