EU-Parlament ist dagegen: Vorerst doch keine Upload-Filter und Copyright-Reform [Update]

Vorerst doch keine Upload-Filter – Das Eu-Parlament hat sich vorerst gegen die Einführung von Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Allerdings ist die umstrittene Copyright-Reform damit noch nicht vom Tisch. Das Parlament will sich im September erneut mit der Anpassung befassen. Update: Upload-Filter kommen doch.

Upload-Filter kommen doch

Update vom 12.09.2018 Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechtsgesetz hat bei ihrer Wiedervorlage eine Mehrheit im EU-Parlament erhalten. Mit 438 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier für die Einführung des Leistungsschutzrechts aus. Lediglich 226 waren dagegen, 39 enthielten sich.

Dadurch ist die Einführung der stark kritisierten Upload-Filter nun doch möglich. Obwohl das Papier diese nicht ausdrücklich erwähnt, fordert es von Plattformen wie Facebook und YouTube die Prüfung von Inhalten vor ihrer Veröffentlichung. Liegen für den Inhalt keine Rechte vor, darf dieser nicht angezeigt werden. Der einfachste Weg, um diese Forderung zu erfüllen, ist die Nutzung automatischer Upload-Filter, die jeden hochgeladenen Inhalt vor der Veröffentlichung auf mögliche Lizenzverletztungen prüfen.

Ob die Plattformen also auf solche Upload-Filter zurückgreifen, bleibt abzuwarten. Kritiker rechnen jedoch damit, dass dies der Fall sein wird. Update Ende.

EU-Parlament ist gegen Upload-Filter

Mitte Juni hatte die umstrittene Copyright-Reform den Rechtsausschuss des Europaparlaments passiert und eine knappe Mehrheit eingefahren. Die Urheberrechtsreform sieht ein europaweit gültiges Leistungsschutzrecht, vor allem für Verlage, vor.  Große Newsportale wie Google News aber auch soziale Netzwerken wie Facebook sollen News und Artikel nur noch dann auf den eigenen Plattformen teilen dürfen, wenn sie eine Lizenz dafür erworben haben. Um eine widerrechtlichen Upload zu verhindern, sollen sogenannte Upload-Filter zum Einsatz kommen.

Allerdings hat sich das EU-Parlament vorerst gegen eine solche Gesetzesänderung ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit von 318 Stimmen zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten gegen den Vorschlag. Damit werden die Verhandlungen vorerst nicht in die nächste Runde gehen, bei der die Mitgliedsstaaten zu Wort gekommen wären.

EU-Parlament entscheidet später

Allerdings ist die umstrittene Reform damit nicht vom Tisch. Stattdessen wird sich das EU-Parlament voraussichtlich im September erneut mit dem Thema befassen. Bis dahin können Abgeordnete sowie der Rechtsausschuss wieder Änderungsvorschläge und andere Umsetzungsoptionen einbringen. Wie sich das EU-Parlament bei erneuter Vorlage der Reform verhalten wird bleibt abzuwarten.