Dienstag, den 24.07.18 17:00

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: mobilcom-debitel darf unrechtmäßige Gewinne nicht behalten

mobilcom-debitel unrechtmäßige Gewinne – mobilcom-debitel darf unrechtmäßig erhaltene Gewinne nicht behalten und muss rund 420.000 Euro an die Staatskasse abführen. Das Unternehmen hatte mit einer unzulässigen Klausel Geld verdient und sich unrechtmäßig bereichert.

mobilcom-debitel darf Gewinn nicht behalten

Der Provider mobilcom-debitel darf durch eine unrechtmäßige Klausel erworbene Gewinne nicht behalten, entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht jüngst unter dem Aktenzeichen 2 U 5/17. Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen, der bereits im letzten Jahr vor dem Landgericht Kiel zu einem ähnlichen Urteil führte.

Begonnen hatte der Streit bereits 2011, als der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mobilcom-debitel wegen einer Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 Euro abmahnte, die der Provider in den damals aktuellen Vario-Tarifen erhob. Kunden mussten diese Nichtnutzungsgebühr entrichten, wenn sie über drei Monate hinweg keine SMS verschickten und keinen Anruf tätigten. Der vzbv sah dieser Gebühr keine Gegenleistung gegenüber und untersagte die weitere Anwendung

Dennoch zog mobilcom-debitel die Nichtnutzungsgebühr weitere 13 Monate ein, bis das Unternehmen rechtskräftig zur Unterlassung aufgefordert wurde. In diesem Zeitraum war durch die Gebühr ein Gewinn von 419.000 Euro entstanden. Daraufhin hatte der vzbv gegen mobilcom-debitel ein mehrstufiges Gewinnabschöpfungsverfahren angestrebt und vor dem Landgericht Kiel Recht bekommen. mobilcom-debitel wurde zur Herausgabe des Gewinns verpflichtet.

mobilcom-debitel macht Kosten geltend

Allerdings erkannte der Provider lediglich 148.000 Euro an und verweigerte die Herausgabe der restlichen Gelder. Als Begründung gab das Unternehmen an, nur durch die Gebühr eine Kostendeckung in den Tarifen erreicht zu haben. „Denn wenn das Unternehmen gewusst hätte, dass die Gebühr unzulässig ist, hätte es den Tarif anders kalkuliert und die Unterdeckung zum Beispiel durch eine höhere Grundgebühr vermieden“, erklärt der vzbv die Argumentation.

Dem schloss sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nicht an. Auf einem fiktiven Verhalten begründete Kosten wie die, die mobilcom-debitel geltend machen wollte, würden den abzuschöpfenden Gewinn nicht schmälern. Stattdessen könnten nur tatsächliche Kosten angerechnet werden.

Kunden sollen in Zukunft entschädigt werden

„Der vzbv hat erreicht, dass mobilcom-debitel keinen Profit aus einer zu Unrecht erhobenen Gebühr ziehen darf“, meint Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das Gericht hat außerdem klargestellt, dass von den abzuführenden Gewinnen keine fiktiven Kosten abgezogen werden dürfen.“

Für zukünftige Fälle plant die EU den Angaben nach eine rechtliche Option, mit der Kunden bei derartigen Verbraucherrechtsverstößen ihr Geld zurück erhalten können. „Die Kompensation soll zu allererst den geschädigten Verbrauchern zugutekommen. Wenn dies nicht möglich ist, soll das Geld für Verbraucherschutzzwecke verwendet werden“, heißt es.

Bild: Christian Dubovan


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