Samstag, den 10.11.12 10:02

aus der Kategorie: Mobilfunk, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Säumige Handyrechnung: Gericht beschneidet Schadensersatz

Eine fristlose Kündigung eines Flatratevertrags seitens des Mobilfunk-Providers führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Kunde die Grundgebühren für die ursprüngliche Restlaufzeit des Vertrags als Schadensersatz in voller Höhe zahlen muss. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az.: 24 C 107/12).

Kunde hat Rechnung nicht bezahlt

Der Kunde hat im konkreten Fall die Mobilfunkrechnungen für einen Pauschaltarif nicht mehr bezahlt und damit die fristlose Kündigung seitens des Mobilfunk-Providers provoziert. Im Rahmen dieser Kündigung hat der Mobilfunk-Provider neben der Mahnung für die noch nicht bezahlten Rechnungen auch die Grundgebühren in Höhe von monatlich 67,18 Euro für die ursprüngliche Restlaufzeit des Vertrags als pauschalierten Schadensersatz verlangt.

Schadensersatzanspruch dem Grunde nach

Das Gericht gab dem Schadensersatzanspruch dem Grunde nach statt, da der Kunde durch die Nichtzahlung der Rechnungen die Auflösung des Vertragsverhältnisses provoziert hatte. Aus diesem Grunde sind auch die pauschalen Mahngebühren in Höhe von insgesamt 20 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 104,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Mobilfunk-Provider muss sich eingesparte Leistungen anrechnen lassen

Allerdings muss sich der Mobilfunk-Provider die eingesparten Mobilfunkleistungen anrechnen lassen, denn es handelt sich hierbei um einen Flatratevertrag, bei dem der Kunde gegen eine hohe Grundgebühr unbegrenzt Telekommunikationsleistungen in Anspruch nehmen kann. Dies war aber im vorliegenden Falle seit der Sperrung des Anschlusses nicht mehr möglich. Daher ist „…die Schlussfolgerung, dass die Klägerin nicht unerhebliche Aufwendungen erspart hätte, geradezu zwingend.“, so das Amtsgericht weiter.

Das Gericht schätzte die ersparten Aufwendungen auf mindestens 50 Prozent der Grundgebühr ein, so dass am Ende nur noch eine Restforderung in Höhe von 39,28 Euro plus 104,50 Euro außergerichtliche Anwaltskosten übrig blieb. Aus diesem Grunde muss der Mobilfunk-Provider auch den Löwenanteil der Gerichtskosten zahlen.


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